Haftbefehl erlassen
Muammar al Gaddafi nun international gesucht
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi erlassen. Ihm und zwei weiteren Mitgliedern des Gaddafi-Clans werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Machthaber sowie seinem Sohn Saif al Islam (39) und seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62) werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
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Gaddafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.
Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gaddafi hat allerdings trotz andauernder NATO-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.
Kritiker: Haftbefehl erschwert diplomatische Lösung
Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es. Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. 2Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden2, sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt.
Auch die libyschen Aufständischen äußerten sich positiv zu dem Entschluss des Internationalen Strafgerichtshofs. "Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Er fügte hinzu: "Wir wollen Gaddafi am liebsten selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. Und wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."
(dpa, N24)
27.06.2011 14:38 Uhr
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Algerien: Abdelaziz Bouteflika
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Sudan: Omar Al-Baschir
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Der 1944 geborene Diktator beherrscht das Nachbarland Ägyptens seit 1989. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Haftbefehl erlassen. Nun weht Al-Baschir auch im eigenen Land zunehmend der Wind ins Gesicht. Nach einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans wird er für die absehbare Teilung des Landes verantwortlich gemacht. Nach dem Wegfall südsudanesischer Ölquellen eingeleitete Sparmaßnahmen und Preissteigerungen sorgen in der Bevölkerung für zusätzlichen Unmut. Al-Baschir wird massiv von der Opposition bedrängt, Regierungsgegner rufen zu Demonstrationen auf.
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Jemen: Ali Abdullah Salih (zurückgetreten)
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Der 68 Jahre alte Präsident des Armenhauses Arabiens ist nach monatelangen Protesten der Opposition und zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen zurückgetreten. In einer Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel erklärte er sich dazu bereit, seine Macht nach 32 Jahren an eine Übergangsregierung abzugeben. Die Macht des Präsidenten ist außerhalb der Hauptstadt Sanaa stark eingeschränkt. Stammesfürsten im Landesinnern erkennen die Macht der Zentralregierung oft nicht an. Der teils politisch, teils religiös motivierte Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen im Nordwesten des Landes eskalierte seit 2004 mehrfach zum Bürgerkrieg. Das Terrornetzwerk Al-Kaida nutzt einige Stammesgebiete als Rückzugsgebiet mit Rekrutierungs- und Ausbildungslagern.
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Jordanien: Abdullah II.
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Seit dem Tod seines Vaters Hussein - König von 1952 bis 1999 - herrscht Abdullah II.. Der 49-Jährige ist mit seinem umfangreichen Reformprogramm angetreten und sieht sich als Vorreiter der Modernisierung im Nahen Osten. Im jordanischen Parlament wird nur die Hälfte der 120 Abgeordneten gewählt, 60 werden vom König ernannt. Ein großes Protestpotenzial liegt in der hohen Arbeitslosigkeit. Nach Demonstrationen in den vergangenen Wochen löste der König die Regierung auf. Ein neues Kabinett soll weitere politische Reformen einleiten.
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Als 2000 Präsident Hafis al-Assad nach fast 30 Jahren im Amt starb, setzte sich dessen Sohn Baschar an die Staatsspitze. Der 45-Jährige stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand. Menschenrechtler kritisieren willkürliche Verhaftungen und Folter. Al-Assad zeigte sich kürzlich in einem Interview aufgeschlossen für politische Reformen, ließ bisher aber keine Taten folgen. Trotz Unterdrückung und Polizeistaat riefen Oppositionsgruppen in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen das Regime auf.
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Tunesien: Zine El Abidine Ben Ali (gestürzt)
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Wie straffe Führung funktioniert, hat Ben Ali von der Pike auf gelernt. Er wurde an Militärakademien in Frankreich und den USA ausgebildet, später arbeitete er an der Spitze der militärischen und nationalen Sicherheit Tunesiens. 1987 wurde er erst Innen- und dann Premierminister. Ende desselben Jahres kam es zum Putsch gegen den zuletzt senilen Habib Bourguiba, der Präsident auf Lebenszeit war. Ben Ali übernahm die Macht auch unter dem Beifall des Auslands. In seiner Antrittsrede versprach er Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit. Auf die Einlösung dieser Versprechen warteten die Tunesier jedoch vergeblich. Zwar erzielte Ben Ali Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden allerdings stark eingeschränkt. Nach wochenlangen Massenprotesten trat Ben Ali schließlich im Januar 2011 zurück und flüchtete aus dem Land.
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Libyen: Muammar al-Gaddafi (getötet)
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Der 68-jährige Muammar al-Gaddafi entstammt angeblich einer Beduinenfamilie und soll in der Region Tripolitanien, damals Teil von Italienisch-Libyen, geboren sein. Mit seinem "Bund freier Offiziere" stürzte er am 1. September 1969 König Idris durch einen Putsch und übernahm als Führer einer Militärjunta die Macht. In der Folgezeit formte Gaddafi das Königreich in einen sozialistischen Staat um. Nach dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Staatschef, das Attentat angeordnet zu haben, um damit die Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch US-amerikanische Streitkräfte zu rächen. Daraufhin gab Reagan den Befehl, Tripolis und Banghazi zu bombardieren. Gaddafi werden seither Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus nachgesagt. Im Februar 1996 misslang ein Bombenanschlag auf Gaddafis Eskorte, der angeblich durch den britischen Geheimdienst MI6 unterstützt wurde. Am 20. Oktober 2011 wurde er nach monatelangen Kämpfen von den libyschen Rebellen in der Stadt Sirte getötet.
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Archiv
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hatte sich bislang unbeeindruckt von den Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof gezeigt.
Video: NATO-Luftangriffe - Rücktritt Gaddafis ist keine Option
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