Kompromiss ausgehandelt
Bahnreform: SPD einig, CDU lobt
Einigung nach monatelangem Streit: Die SPD-Arbeitsgruppe für die Bahnreform unterstützt den Vorschlag der Parteispitze einer Teilprivatisierung der Bahn. Dafür gibt es Lob aus der CDU.
Video: Bahn-Privatisierung - SPD einigt sich auf eine Line
Einigung im Privatisierungsstreit: Private Investoren sollen sich maximal mit 24,9 Prozent an den Betriebsgesellschaften der Bahn beteiligen können.Die SPD hat sich auf ein Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Die Betriebsgesellschaft des Personen- und Güterverkehrs solle für private Investoren bis zu einer Höhe von 24,9 Prozent geöffnet werden, erläuterte SPD-Chef Kurt Beck in Berlin das so genannte Strukturmodell. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sollten hingegen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben.
Die Deutsche Bahn sei mit einer Teilprivatisierung nach diesem Modell einverstanden, sagte Beck unter Berufung auf ein Gespräch mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Das Modell schließe eine Zerschlagung der Deutschen Bahn aus, erläuterte Beck weiter. Zudem werde der Einfluss des Bundes nicht eingeschränkt und der Zugriff privater Investoren werde verhindert.
Die SPD trage damit den Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung über Auswirkungen auf den Personenverkehr Rechnung. Zudem bleibe der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten. Die Erlöse aus der Teilprivatisierung sollten in gleichen Teilen dem Bundeshaushalt, der Erhöhung des Grundkapitals der Bahn und der Verbesserung der Infrastruktur, etwa für Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen an Bahnhöfen, zugute kommen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) deutlich gemacht, dass die SPD "geschlossen" hinter diesem Vorschlag stehe. Die Teilprivatisierung werde "namhafte Milliardenbeträge" bringen.
CDU: "SPD ist auf dem Weg zur Vernunft"
Die CDU hat positiv auf den Vorschlag der SPD reagiert, im Zuge der Bahn-Privatisierung 24,9 Prozent der Transportsparte zu verkaufen. Ein solcher Anteil könne die "erste Tranche" der Privatisierung sein, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In "absehbarer Zeit" müsse es dann einen zweiten Privatisierungsschritt geben, sagte Pofalla. Ziel solle dann, wie bislang von der Union gefordert, eine Privatisierung von 49,9 Prozent der Verkehrssparte der Bahn sein.
Der SPD-Vorschlag sei somit eine gute Grundlage für die Verhandlungen, die im Koalitionsausschuss am 28. April geführt werden sollten, betonte Pofalla. Die SPD sei "entscheidend eingeschwenkt" auf das von der Union favorisierte Holdingmodell. "Die SPD ist auf dem Weg zur Vernunft", erklärte auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU). "Mit dem grundsätzlichen Einverständnis zur Struktur des Holdingmodells beendet die SPD die unwirtschaftlichen Gedankenspiele der letzten Wochen und Monate." Die Linie einer "Trennung von Netz und Betrieb" setze sich durch.
(ddp, AFP, N24)
14.04.2008 06:29 Uhr
