Steuerpaket auf Eis
Roth: "Merkel wird zur Lady Gaga der Politik"
Schäuble und Rösler wollten Steuern senken, doch CSU-Chef Seehofer bockt. Er denkt, das Konzept sei "vom Tisch". Die Bundeskanzlerin sagt, dass es "nicht vom Tisch" sei. Ein Fest für die Opposition.
Die Regierung zofft sich mal wieder ordentlich, und die Opposition lacht sich ins Fäustchen.
Video: Koalitionskrach - Streit um Steuer-Erleichterungen
Video: Euro-Rettung - Streit um EFSF-HebelDer Steuerstreit von Union und FDP weitet sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Aus CSU-Kreisen verlautete am Samstag, der jüngste Steuervorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei nach dem Koalitionstreffen in Berlin hinfällig.
Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, konterte prompt: "Kein Modell ist vom Tisch", sagte sie bei einer Rede vor der Frauen-Union und stellte sich hinter die Vorschläge ihrer Minister. Die Opposition reagierte mit Spott und zweifelte die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb an.
Schäuble und FDP-Chef Rösler hatten am Donnerstag überraschend ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer von sechs bis sieben Milliarden Euro vorgestellt. Sie wollen die kalte Progression bekämpfen, also den Effekt, dass kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Angeblich stimmten sie sich aber nicht mit der CSU ab, was bei dem Koalitionspartner erhebliche Verstimmungen auslöste.
Panne oder nicht?
Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, sprach den Streit bei dem Treffen am Freitagabend im Kanzleramt an. Nach CSU-Angaben brachte er "seine deutliche Verärgerung über diese Kommunikationspanne zum Ausdruck". Merkel habe eingeräumt, dass die CDU dafür verantwortlich war.
Rösler sagte der "Bild am Sonntag", die Kanzlerin habe die Missverständnisse bei der Abstimmung "auf ihre Kappe genommen". Das habe "die angespannte Situation entkrampft". Regierungskreise bestritten diese Darstellung allerdings und sagten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es gab keine Panne und es gab keine Entschuldigung der Kanzlerin."
Die Koalitionsspitzen hatten sich bei ihrer fünfstündigen Sitzung im Grundsatz darauf geeinigt, die Bürger ab 2013 steuerlich zu entlasten. Ein konkretes Ergebnis brachte das Treffen allerdings nicht. Nun soll eine Arbeitsgruppe bis zum 6. November verschiedene Modelle durchrechnen.
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CSU: "Konzept ist vom Tisch"
Nach Ansicht der CSU ist bereits klar, dass der Vorschlag von Schäuble und Rösler wegen der notwendigen Beteiligung des Bundesrates "vom Tisch" ist. Es sei absehbar, dass dieses Konzept "keine Aussicht auf Realisierung" habe, hieß es aus CSU-Kreisen. Die Partei verlangt eine Lösung, die nicht vom Bundesrat blockiert werden kann.
Merkel widersprach. "Kein Modell ist vom Tisch, sondern alle liegen auf dem Tisch, inklusive der kalten Progression", sagte sie vor Mitgliedern der Frauen-Union in Wiesbaden. Das Ziel sei weiter, kleinere und mittlere Einkommen, "wo immer möglich, zu entlasten". Die Idee, dies über eine Änderung der kalten Progression zu tun, sei "ein richtiger und guter Vorschlag".
Die Kanzlerin kündigte an, der Bund wolle mit den Ländern über das Thema Steuern sprechen. Die Spitzen von Union und FDP hätten verabredet, dazu mit den Ministerpräsidenten der Länder Gespräche zu führen.
Mehrere Bundesländer, darunter auch Unions-geführte, hatten die Steuerpläne scharf kritisiert. Die Länder hätten nämlich wie der Bund Einnahmeverluste in Milliardenhöhe zu schultern.
Schäuble soll bereits an einer Alternative zu der mit der FDP vereinbarten Steuersenkung arbeiten. Für den Fall, dass die Verabredung mit der FDP am Widerstand der Bundesländer scheitere, lasse der CDU-Politiker eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag um drei bis vier Milliarden Euro durchrechnen, berichtete das Magazin "Wirtschaftswoche" vorab.
"Ein peinlicher Vorgang"
Die SPD kritisierte die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition als "unklar und chaotisch". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, es sei ein "peinlicher Vorgang", dass die Koalitionsrunde den Vorstoß von Schäuble und Rösler "wieder einkassiert" habe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Koalition sei "nicht mehr regierungsfähig".
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, sagte: "Schwarz-Gelb wurschtelt weiter vor sich hin, ohne Richtung, ohne Ziel, ohne Ergebnis." Die Koalition wisse nicht, was sie wolle. "Wie lange will Frau Merkel sich und dem Land dieses peinliche Trauerspiel noch zumuten?"
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Merkel heftig kritisiert. Es sei absurd, mitten in der europäischen Finanzkrise einen "Steuersenkungsballon" steigen zu lassen, sagte Roth am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Bad Windsheim. Sie fügte hinzu: "Angela Merkel wird mehr und mehr zur Lady Gaga der deutschen Politik."
Roth rief den Delegierten mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu: "Sind die jetzt völlig meschugge geworden?" Die Bundesregierung sorge für "Chaos" und eine Verschärfung der Krise.
(dpa, dapd, N24)
22.10.2011 15:38 Uhr
