Schluss mit der Abzocke
Warteschleifen bald kostenlos
Jeder kennt es: Wer sich bei irgendwelchen Servicenummern einwählt, wird in der Warteschleife oft hingehalten und bezahlt dafür teures Geld. Damit soll nun bald Schluss sein.
Abzocke durch Warteschleifen wird verboten. (dpa)Das teure Warten von Anrufern in kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen soll bald der Vergangenheit angehören. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). Sichergestellt werden soll künftig, dass ein Anrufer erst dann für bestimmte Serviceleistungen per Telefon bezahlen muss, wenn sein Anliegen bearbeitet wird. Beschließen soll der Bundestag diese und andere Neuregelungen am Donnerstag.
Neue Definition von "Warteschleife"
Um der "Abzocke" mit Warteschleifen ein Ende zu setzen, will der Gesetzgeber unter anderem die Definition des Begriffs Warteschleife ändern, hieß es im Pressedienst des Parlaments. Erfasst werden sollen davon künftig nicht nur Warteschleifen von Diensten zu Beginn des Anrufs, sondern auch sogenannte nachgelagerte Schleifen bei einer Weiterleitung. Das Vorhaben harrt seit vielen Monaten der Umsetzung. Die Pläne wurden von der Regierung und den Koalitionsparteien immer wieder geändert. Im Juli hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und andere EU-Staaten ein Verfahren eröffnet, weil sie entsprechendes EU-Recht, das die Verbraucher in diesem Bereich stärken soll, immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Opposition verweigerte nach Angaben aus dem Wirtschaftsausschuss dem aktuellen Entwurf ihre Zustimmung. Sie habe vor allem eine Regelung vermisst, mit der die Unternehmen in diesem Bereich verpflichtet werden sollten, im Sinne einer Universaldienstverpflichtung bundesweit schnelle Internetanschlüsse anzubieten.
Mehr Rechte für den Verbraucher
Ziel der Gesetzesänderung ist zum einen, dem Verbraucher mehr Rechte in der Telekommunikation zu verschaffen. So soll der Anbieterwechsel ebenso wie die vertragsunabhängige Mitnahme von Mobilfunknummern beim Wechsel erleichtert werden. Bei sogenannten Call-by-Call-Gesprächen soll es künftig eine Preisansage geben. Zum anderen geht es aber auch darum, den Breitbandausbau voranzutreiben. Dabei strebt die Koalition "eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Netze (Breitband)" an. Sie setzt dabei im Wesentlichen auf den Markt.
(N24)
27.10.2011 10:45 Uhr
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