FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen kritisiert. "Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Mit Bezug auf die Haltung der Piraten zum geistigen Eigentum sprach Lindner von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Die Ankündigung des Bundesvorsitzenden der Piraten, Sebastian Nerz, Innenminister werden zu wollen, nannte er "eine Bedrohung".

Bei dem Parteitag der Piraten in Offenbach entschieden sich am Samstag die knapp 1300 angereisten Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit für die Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" für alle Bürger. Dieses Bürgergeld soll laut Beschluss allen "eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen sichern". Die Piraten treten zudem für freien Zugang zu Informationen im Internet ein. In Offenbach stand dies im Gegensatz zu früheren Parteitagen aber nicht im Zentrum.

 

(AFP, N24)

05.12.2011 10:32 Uhr

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