Kredite von Zentralbanken
Währungsfonds als Euro-Retter im Gespräch
Der IWF soll offenbar große Euro-Staaten wie Italien oder Spanien stützen. Der Währungsfonds soll dafür von den europäischen Zentralbanken und der US-Notenbank Kredite in Milliardenhöhe erhalten.
Die US-Notenbank Federal Reserve ist einem Medienbericht zufolge zusammen mit den 17 Zentralbanken der Euro-Zone bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld für krisengeschüttelte Euro-Länder zur Verfügung zu stellen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet unter Berufung auf verhandlungsnahe Kreise, dass die Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen sollten, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert würden. Auch die Fed erwäge, einen Teil der Kosten zu finanzieren.
US-Finanzminister Tim Geithner wird demnach diese Woche nach Europa kommen, um sich mit führenden Politikern und Notenbankern zu treffen. Ein solcher Rettungsfonds könnte ein Bestandteil der Pläne werden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris besprechen wollen.
Stärkere Rolle für den IWF
In Brüssel haben Diskussionen über die Summe möglicher Hilfen des IWF für klamme Euro-Länder begonnen. Auf Arbeitsebene werde darüber beraten, wie Zentralbanken der Eurozone dem Fonds dafür Kredite zur Verfügung stellen können, sagten Euro-Zonen-Vertreter am Wochenende in Brüssel. Bisher werde aber noch nicht über Größenordnungen gesprochen. "Deshalb sind sämtliche Zahlen im Moment reine Spekulation", sagte ein hochrangiger Teilnehmer der Gespräche. Auf der Suche nach einem wirksamen Schutz für große Euro-Länder wie Italien und Spanien zieht die Euro-Zone ein stärkeres Engagement des IWF in Erwägung. Dafür sollen Zentralbanken der Währungsgemeinschaft dem Fonds weitere Darlehen gewähren.
Vertreter der Euro-Zone haben verschiedene Summen genannt, die von den Zentralbanken dem Fonds als bilaterale Kredite zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie reichen von "deutlich weniger als 100 Milliarden Euro" bis hin zu "mehreren 100 Milliarden Euro". Gestärkt durch dieses Geld soll der IWF einspringen können, falls Italien und Spanien kein Geld mehr an den Finanzmärkten bekommen und auf mehrjährige Notkredite des IWF angewiesen sein sollten. Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an laufenden Rettungspaketen beteiligt, doch in den Schwellenländern wächst der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone.
Härtere Sanktionen geplant
Merkel und Sarkozy wollen am Montag in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Das Konzept für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion sieht automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Im Anschluss an das Treffen (ab 13.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten. Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Weitgehend Einigkeit zwischen Merkel und Sarkozy herrscht über die geplanten Vertragsänderungen: Beide streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten besser kontrolliert und Verstöße schärfer geahndet werden können. Merkel will darüber hinaus die Autorität europäischer Institutionen so stärken, dass glaubwürdige Durchgriffsrechte auf Staatshaushalte möglich werden. Sarkozy warnte dagegen vor "supranationalen" Strukturen. Während Paris gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer - sogenannte Eurobonds - befürwortet, sind diese für Merkel zumindest derzeit kein geeignetes Rettungsinstrument.
Änderungen zunächst in kleinem Kreis?
CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, die Kanzlerin darauf festzunageln und einem befürchteten Nachgeben vorzubeugen. "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Eurobonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gemeinsame europäische Staatsanleihen - sogenannte Eurobonds - am Wochenende nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen.
Wie der "Focus" berichtet, könnten Paris und Berlin Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst nur im Kreis von Euro-Staaten verabreden, deren Bonität mit der Bestnote bewertet wird: also etwa Österreich, den Niederlanden und Finnland. Denn die Krisenländer der Euro-Zone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.
(dpa, RTR, N24)
05.12.2011 08:30 Uhr






Kontrollen

