Rolle rückwärts
"Merkozy" will rasche EU-Vertragsänderung
In ihrem gemeinsamen Plan zur Euro-Rettung wollen Deutschland und Frankreich soll schnell wie möglich die EU-Verträge ändern. Automatische Sanktionen sollen die Haushaltsdisziplin verbessern.
Video: Euro fit für die Zukunft - Merkel und Sarkozy gegen Eurobonds
Wie angekündigt forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrages. (AFP)
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Die Rettung der gemeinsamen Währung wird für die Euro-Länder zur unendlichen Geschichte. Frei nach ... (dpa)
... Norbert Blüm verkündeten die Verantwortlichen schon oft sinngemäß: "Der Euro ist sicher". Dass ... (dpa)
... das jeweils nicht der Fall war, beweisen die vielen Nachbesserungen und Zusatzschirmchen, die die ... (dpa)
... Staats- und Regierungschefs aufspannten. Aber wie war das noch genau? (dpa)
Als klar wird, dass Griechenland tief in der Patsche steckt, berufen Merkel, Sarkozy und Co. rasch Krisensitzung für Krisensitzung ein. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 25. März 2010 dann der "Durchbruch": ... (dpa)
... Ein Notfallplan für Athen wird beschlossen, die Euro-Länder bürgen mit Milliardensummen für mögliche Kredite. Doch das ist ja nur für den Fall gedacht, dass das überhaupt nötig wird. Griechenlands Ministerpräsident ... (AFP)
... Giorgos Papandreou: "Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden." Wer dachte, ... (dpa)
... das Problem sei somit vom Tisch, irrte sich aber böse. Als Bundestag und Bundesrat am 7. Mai 2010 den Bürgschaften zustimmen, betont Finanzminister Wolfgang Schäuble noch: "Jede andere Alternative würde, ... (dpa)
... viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben." Nichtsdestotrotz ... (dpa)
... muss die Euro-Feuerwehr am 10. Mai 2010 erneut ausrücken. EU und IWF beschließen einen bis dato beispiellosen Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Mitglieder: die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - kurz EFSF. Im Notfall ... (dpa)
... könnten 750 Milliarden Euro fließen. Damit komme ja nun "Ruhe in den Karton", hofft und behauptet der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie falsch er damit liegen sollte, ... (dpa)
... zeigen die folgenden Wochen. Die Lage spitzt sich weiter zu. Und die Euro-Länder sehen sich am 28. Oktober 2010 gezwungen, ... (dpa)
... die EFSF ab 2013 durch einen dauerhaften Krisenplan abzulösen: den Europäische Stabilitäts-Mechanismus - kurz ESM. Deutschland ist mit 22 Milliarden an Einlagen und Garantien von bis zu 168 Milliarden Euro dabei. Wenn dafür ... (AFP)
... stimmt, was die Kanzlerin im Anschluss an die Entscheidung verkündet, soll's recht sein: "Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können." Ob das stimmt, konnte ... (dpa)
... Europa in den folgenden Monaten beweisen: Es wurde nämlich ernst. am 21. November 2010 muss Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ein Finanzpaket von 85 Milliarden soll helfen. Und schon ... (dpa)
... sorgt sich Europa vor einem Übergreifen der Krise auf das angeschlagene Portugal. Zu Unrecht, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy damals noch fand: "Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche und rationelle Grundlage." (dpa)
Ungern wird sich van Rompuy an diesen Satz rund fünf Monate später, am 8. April 2011, erinnert haben: Lissabon ruft um Hilfe und bekommt sie. 80 Milliarden Soforthilfe sind fällig. Aber dafür muss Europa ... (AFP)
... ein Überschwappen der Krise jetzt wirklich, echt und ehrlich, nicht mehr fürchten: "Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden", verkündet Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber ... (dpa)
... sicherheitshalber stimmt er mit seinen EU-Kollegen am 20. Juni 2011 lieber für eine Ausweitung des EFSF. Man weiß ja nie. Merkel sieht das als gerechtfertigt an: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Ach, und ... (AFP)
... dann sind da ja noch die Griechen: Am 21. Juli 2011 gibt es ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Zum ersten Mal müssen auch Banken und Versicherungen mitzahlen. Merkel inbrünstig: "Mit diesem Programm ... (AFP)
... wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken." Und zuletzt? Der EFSF reicht nicht, ... (dpa)
... mit einem "Hebel"-Mechanismus soll er ausgebaut werden. Die Banken sollen das mittragen, müssen dazu aber auf eine breitere Kapitalbasis gestellt werden. Ein Kraftakt für den Euro-Raum. Aber dann wird der Euro gerettet sein. Sicher! (dpa)Es war im Herbst 2010, als Angela Merkel und ihr Kompagnon Nicolas Sarkozy beim gemeinsamen Strandspaziergang in Deauville die Weichen stellten: Die deutsche Kanzlerin erhielt grünes Licht des französischen Staatspräsidenten dafür, dass Banken und Fonds bei künftigen Rettungsaktionen mitbluten müssen. Dafür ließ Merkel ihre Forderung fallen, den Stabilitätspakt durch automatische Sanktionen wirklich effizient zu machen. Beide Entscheidungen erwiesen sich als verheerend. Jetzt steht die Eurozone vor der Implosion. Um das zu vermeiden, revidierte "Merkozy", wie das Duo inzwischen genannt wird, nun seine Entscheidungen: Mit einer Rolle rückwärts wollen die beiden nun wieder raus aus der Schuldenkrise.
Das heißt konkret: Der Bruch der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bald automatisch bestraft werden. Weil das die nationale Haushaltssouveränität einschränkt, müssen dafür die Verträge geändert werden. Und weil nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen werden, soll die Euro-Zone zur Not vorpreschen. Für ihren Plan wollen Merkel und Sarkozy am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel kämpfen, im März soll der Vertrag schon ausgehandelt sein.
Als zusätzlicher Schritt zu einer Fiskalunion, in der solide gehaushaltet wird, müssen strikte Schuldengrenzen eingeführt werden. Und der Europäische Gerichtshof soll über die Einführung der Instrumente wachen. Das ist ein wichtiger Etappensieg für Merkel, denn Sarkozy hatte energisch gegen eine Abgabe nationaler Souveränität gekämpft (siehe Deauville). Und er wollte noch in den letzten Tagen verhindern, dass für den neuen Euro-Pakt strikte Defizitgrenzen festgeschrieben werden.
Merkel gibt bei Bankenbeteiligung nach
Erkauft hat sich Merkel das Zugeständnis aus Paris durch ihre Bereitschaft, Banken bei weiteren Rettungsaktionen etwa von Italien oder Spanien zu schonen. Das ist bitter. Denn nach dem Oktober-Gipfel war die Kanzlerin für den griechischen Schuldenschnitt gefeiert worden, der Banken und Fonds eine Bürde von 100 Milliarden Euro auferlegte. Ein Forderungsverzicht für Altschulden soll zum Tabu werden.
Das ist ein wichtiges Signal, mit dem die Märkte beruhigt werden sollen. Denn die Aussicht, auch auf ihren spanischen, italienischen oder belgischen Anleihen sitzen zu bleiben, hatte die Risikoaufschläge zuletzt immer bedrohlicher ansteigen lassen. Eine Gläubigerbeteiligung wird es künftig nur für neue Anleihen geben, und erst dann, wenn der dauerhafte Rettungsschirm ESM Ende kommenden Jahres aufgespannt wird. Und dann strikt nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds, "denn Europa darf sich nicht benachteiligen", wie Merkel ihre neue Einsicht betonte.
Merkel sieht Fehler bei Papandreou
Nicolas Sarkozy räumte die beidseitige Rolle rückwärts freimütig ein: "Wir haben seit Deauville einen lange Weg zurückgelegt", sagte der Élysée-Chef. Es dauere manchmal, nach dem richtigen Weg zu suchen, "aber das macht ja die Qualität aus, dass wir das immer gefunden haben". Merkel wollte noch keine eigenen Fehleinschätzungen gestehen. Vielmehr sei es die inzwischen zurückgenommene Referendums-Ankündigung des früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gewesen, die Anfang November das Vertrauen zerstört habe. "Das müssen wir überwinden, das ist die Botschaft."
Euro-Bonds sind endgültig vom Tisch
Zur Botschaft gehört auch ein Schweigegelübde zur Europäischen Zentralbank. Sarkozy will nicht mehr deren stärkeres Eingreifen fordern. Und Merkel will nicht länger deren laufendes Anleihen-Aufkaufprogramm kritisieren. Damit gibt sie freilich grünes Licht dazu, dass die EZB weiterhin der wichtigste Feuerlöscher in der Krise bleibt. Dafür sind die von ihr so energisch bekämpften Euro-Bonds, mit denen Sarkozy lange geliebäugelt hatte, endgültig vom Tisch. Diese könnten "in keinem Fall eine Antwort auf die Krise sein", sagte Sarkozy nun. Was das doch "für eine lustige Idee" sei, dass die Vergemeinschaftung der Schulden helfen könne.
Der "Merkozy"-Deal ist eine wichtige Etappe, mit schmerzhaften Rückziehern auf beiden Seiten. Der Plan könnte aufgehen, doch für eine echte Prognose ist es noch zu früh: Viele Einzelheiten des Paketes sind noch nicht klar, sie sollen bis Mittwoch aufgeschrieben werden, in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Und dann wird sich zeigen, wie die Euro-Partner reagieren. Ob sie es schlucken, dass ihnen von Paris und Berlin ein Mal mehr die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Im vergangenen Oktober, als Merkel und Sarkozy von ihrem Strandspaziergang zurückkehrten, kochten die Partner in Brüssel und Luxemburg vor Wut über das deutsch-französische Vorpreschen. Dass das Duo nun wichtige Beschlüsse von damals selbst kassiert, könnte es den Kritikern von damals erleichtern, nun einen gemeinsamen Weg einzuschlagen.
(dapd, N24)
05.12.2011 18:56 Uhr
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