Trotz Schuldenschnitt
Rehn: Griechen-Hilfen reichen nicht
Griechenland und seine privaten Gläubiger stehen kurz vor einer Einigung. Doch trotz "Haircut" und ausstehender Hilfszahlungen sind laut EU-Finanzkommission weitere staatliche Hilfen unumgänglich.
Griechenland versucht mit allerlei Mitteln die Staatskasse zu füllen. In den letzten Tagen hatte die Regierung eine Liste mit Steuersündern offen gelegt. (AFP)
Video: Hängepartie um Griechenland - Nikolaus Blome spricht Klartext
Video: Euro-Krise ungelöst - Griechen bekommen Schulden nicht in den GriffFür die Rettung Griechenlands sind nach Erkenntnissen von EU-Finanzkommissar Olli Rehn weitere staatliche Hilfen zwingend. Um wie geplant die Schuldenlast des Eurostaates bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit gut 160 Prozent zu senken, werde der derzeit verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn in Davos. Diese Lücke müssten die Eurostaaten und die EU-Institutionen füllen. Eine Einigung auf das weite Rettungspaket stehe kurz bevor.
"Wir bereiten ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht", sagte der finnische EU-Kommissar auf dem Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen. "Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches."
Einigung schon am Wochenende?
Die Verhandlungen der privaten Gläubiger mit Griechenland über einen Schuldenschnitt befinden sich augenscheinlich in der Endphase. Der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, wollte am Abend in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammenkommen.
Athen sei optimistisch, dass die Gespräche über den Schuldenschnitt bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden können, hieß es seitens des Finanzministeriums. Experten des IIF wollten Medienberichten zufolge zuvor mit Vertretern des Finanzministeriums "verschiedene juristische Details und Formulierungen" erörtern, die notwendig für die Absichtserklärung für den Schuldenschnitt sind.
Zinsen liegen wohl unter vier Prozent
Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Streitpunkt sind aber nach wie vor die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der IWF und wichtige EU-Staaten verlangen für die neuen Anleihen dagegen einen Zinssatz von maximal 3,5 Prozent, weil sonst die Last für Griechenland immer noch zu groß sei.
Griechische Medien berichteten, die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss. Zwei Zeitungen wollen erfahren haben, der durchschnittliche Zinssatz der neuen griechischen Anleihen werde bei 3,75 Prozent liegen. Eine andere Zeitung berichtete von 3,5 Prozent. "Wir sprechen nicht über Zahlen solange die Verhandlung läuft", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.
IWF dementiert Forderung an EZB
Derweil bestritt der Internationale Währungsfonds (IWF), er habe von der Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag zum Schuldenschnitt verlangt. Die Notenbank sei nicht gebeten worden, "eine spezifische Rolle" dabei zu spielen, die griechischen Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren, teilte die Institution mit. Die "Financial Times" hatte berichtet, der IWF habe die EZB gedrängt, sich am Schuldenschnitt Athens zu beteiligen. "Der Fonds hat keine Meinung zu den Anteilen der Beteiligung zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor" bei der Aufgabe, Griechenlands Schulden zu senken, hieß es in der Mitteilung weiter.
Selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustandekommt, bedeutet das aber noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn es steht noch nicht fest, wieviele Investoren sich tatsächlich daran beteiligen. Vor diesem Hintergrund könnte die EZB ins Spiel kommen, die riesige Mengen griechischer Anleihen gekauft hat und damit ihrerseits einer der größten Gläubiger Athens ist.
Troika stellt weitere Versäumnisse fest
Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Sie fordern weitere harte Sparmaßnahmen und eine beschleunigte Verschlankung des griechischen Staates. Am Donnerstag traf sich Papademos mit den für die Spar- und Reformpolitik zuständigen Ministern. Im Mittelpunkt der Unterredungen stehe wie die Wünsche der Geldgeber in die Tat umgesetzt werden können. Wie aus Kreisen der Regierung hieß, werde die sogenannte "Troika" der EU, des IWF und der EZB-Experten, solange es nötig ist in Athen bleiben, bis alle neuen Maßnahmen beschlossen sind.
Das 13. und 14. Monatsgehalt soll im privaten Sektor abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten, Arbeitszeiten liberalisiert werden. Ziel ist es, die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.
(RTR, dpa, N24)
26.01.2012 14:47 Uhr
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