Umstrittener Wulff-Kredit
LBBW sieht keine Sonderbehandlung
Die Landesbank Baden-Württemberg sieht die Kreditvergabe an Christian Wulff als korrekt an. Die Banktochter BW-Bank habe dabei nicht gegen interne Regeln verstoßen, so der Aufsichtsrat.
Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht der LBBW keine Sonderbehandlung bekommen. (Bild: dpa)
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Adolf Sauerland: Nach der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben, wurde Duisburgs CDU-Oberbürgermeister heftig angegriffen.
Trotz scharfer Kritik blieb Sauerland aber im Amt. Erst jetzt - nach eineinhalb Jahren - läuft ein Bürgerentscheid zu seiner Abwahl.
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Video: Zwischenrufe und Häme - Wulff kämpft sich durch Talkrunde
Video: Mehrheit für Wulff-Rücktritt - SPD kündigt Klage gegen Wulff anBundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe nach einer Sondersitzung in Stuttgart festgestellt, "dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte", teilte die LBBW mit. "Ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt."
Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
Rechnungshof befasst sich mit Vorwürfen
Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen.
Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher. Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.
(dpa, N24)
26.01.2012 20:39 Uhr
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