Gemetzel in Homs
Russland blockiert Syrien-Resolution
Russland will auch eine neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat blockieren. Die Arabische Liga wollte so den Rücktritt Assads fordern, der mit ungebrochener Gewalt gegen sein Volk vorgeht.
Russland lehnt den westarabischen Entwurf einer UN-Resolution ab, in dem Syriens Präsident Baschar al Assad zum Rücktritt aufgefordert wird. "In dieser Form ist der Entwurf für uns inakzeptabel", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennady Gatilow einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge. Damit hat der Entwurf westarabischer Staaten keine Chance im UN-Sicherheitsrat, da Russland ein Vetorecht in dem Gremium hat. In Syrien kam es zu Kämpfen in der Stadt Homs, nachdem Zeugen zufolge Assad-treue Milizen 14 Mitglieder einer Familie getötet haben sollen.
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Mit ihrem Resolutionsentwurf wollen die arabischen Staaten die seit Monaten anhaltenden blutigen Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen stoppen. Gatilow machte kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates klar, dass sein Land die Forderung nach einem Rücktritt Assads ablehnt. Zudem werde in dem Entwurf mit nicht näher beschrieben Maßnahmen gedroht, falls die syrische Regierung den Forderungen in der Resolution nicht nachkomme. Russland werde aber keine Resolution mittragen, in der nicht klar und deutlich eine militärische Intervention ausgeschlossen werde. Außerdem werde Russland nicht nachträglich Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien gutheißen, die nun auch im Resolutionsentwurf übernommen worden seien.
Russland gehört zu den wenigen Staaten, die Assad noch unterstützen. Das Land liefert beispielsweise Waffen für die syrische Armee. Die Regierung in Moskau hat zwar Assad zu Beendigung des Blutvergießens aufgefordert, sieht aber auch im Handeln der Opposition eine wesentliche Ursache für die Gewalteskalation im Land. Zusammen mit China hat Russland im Oktober einen Resolutionsentwurf europäischer Staaten gestoppt, in dem die Verurteilung Assads wegen der Niederschlagung demokratischer Proteste gegen seine autokratische Regierung gefordert wurde.
Demonstranten berichten Grauenhaftes
In Homs kam es nach Augenzeugenberichten zu Kämpfen zwischen Assad-treuen alawitischen Milizen und sunnitischen Freischärlern. Anwohner berichteten, Auslöser war der Überfall von Mitgliedern der gefürchteten Schabiha-Miliz. Demnach wurden 14 Mitglieder einer sunnitischen Familie getötet, darunter acht Kinder im Alter von acht Monaten bis neun Jahren. Zuvor sollen nach Angaben Oppositioneller 16 Menschen im Homs durch Artillerie-Beschuss ums Leben gekommen sein.
Auch aus anderen Landesteilen meldeten die Gegner von Präsident Assad wieder Opfer bei Angriffen von Regierungstruppen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, da westliche Journalisten sich in Syrien nicht frei bewegen dürfen.
Die Religionsgemeinschaft der Alawiten, zu denen auch Assad zählt, beherrscht sei fünf Jahrzehnten das Land. Sie stellen eine Minderheit in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Land dar. Beobachter fürchten, dass der Aufstand für mehr Demokratie in einen Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen umschlagen könnte. Nach UN-Angaben sind seit Beginn der Proteste gegen Assad über 5000 Menschen getötet worden.
(RTR, N24)
27.01.2012 14:12 Uhr
Ägypten: Husni Mubarak (zurückgetreten)
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Als der frühere Luftwaffenchef vor knapp 30 Jahren aus einer Krise heraus an die Macht kam, war das für viele Ägypter und westliche Politiker ein Zeichen der Stabilität. 1981 hatte er neben seinem Amtsvorgänger Anwar al Sadat auf der Tribüne gesessen, als dieser bei einer Parade erschossen wurde. Der Unmut über sein Regime wuchs vor allem in den letzten Jahren, als neue Pressefreiheiten brutales Vorgehen der Polizei aufdeckten und von Wirtschaftsreformen nur die Wenigsten etwas hatten. 2005 versuchte er es mit Demokratie und ließ Gegenkandidaten zur Präsidentschaftswahl zu. Als die Opposition Erfolge hatte, machte er eine Kehrtwende und ließ seinen Gegenspieler und Vertreter der Muslimbruderschaft ins Gefängnis werfen. Gepaart mit Armut und Korruption trieb Mubaraks autoritärer Stil die Menschen schließlich auf die Straßen. Am 11. Februar 2011 gab Mubarak auf und trat zurück.
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Algerien: Abdelaziz Bouteflika
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Der 73 Jahre alte autoritäre Präsident ist seit 1999 im Amt und wurde 2009 mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Um erneut kandidieren zu können, hatte er die Verfassung ändern lassen. Bis Ende der 90er Jahre führten blutige Angriffe islamistischer Rebellen zu Instabilität. Der harte Kurs Bouteflikas gegen die Terroristen war mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen verbunden. 2009 eskalierten Proteste in den Armenvierteln der großen Städte in mehrtägige Straßenschlachten. Seitdem begehren immer wieder Algerier mit Demonstrationen und Streiks gegen den Machthaber auf.
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Sudan: Omar Al-Baschir
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Der 1944 geborene Diktator beherrscht das Nachbarland Ägyptens seit 1989. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Haftbefehl erlassen. Nun weht Al-Baschir auch im eigenen Land zunehmend der Wind ins Gesicht. Nach einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans wird er für die absehbare Teilung des Landes verantwortlich gemacht. Nach dem Wegfall südsudanesischer Ölquellen eingeleitete Sparmaßnahmen und Preissteigerungen sorgen in der Bevölkerung für zusätzlichen Unmut. Al-Baschir wird massiv von der Opposition bedrängt, Regierungsgegner rufen zu Demonstrationen auf.
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Jemen: Ali Abdullah Salih (zurückgetreten)
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Der 68 Jahre alte Präsident des Armenhauses Arabiens ist nach monatelangen Protesten der Opposition und zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen zurückgetreten. In einer Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel erklärte er sich dazu bereit, seine Macht nach 32 Jahren an eine Übergangsregierung abzugeben. Die Macht des Präsidenten ist außerhalb der Hauptstadt Sanaa stark eingeschränkt. Stammesfürsten im Landesinnern erkennen die Macht der Zentralregierung oft nicht an. Der teils politisch, teils religiös motivierte Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen im Nordwesten des Landes eskalierte seit 2004 mehrfach zum Bürgerkrieg. Das Terrornetzwerk Al-Kaida nutzt einige Stammesgebiete als Rückzugsgebiet mit Rekrutierungs- und Ausbildungslagern.
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Jordanien: Abdullah II.
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Seit dem Tod seines Vaters Hussein - König von 1952 bis 1999 - herrscht Abdullah II.. Der 49-Jährige ist mit seinem umfangreichen Reformprogramm angetreten und sieht sich als Vorreiter der Modernisierung im Nahen Osten. Im jordanischen Parlament wird nur die Hälfte der 120 Abgeordneten gewählt, 60 werden vom König ernannt. Ein großes Protestpotenzial liegt in der hohen Arbeitslosigkeit. Nach Demonstrationen in den vergangenen Wochen löste der König die Regierung auf. Ein neues Kabinett soll weitere politische Reformen einleiten.
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Syrien: Baschar Al-Assad
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Als 2000 Präsident Hafis al-Assad nach fast 30 Jahren im Amt starb, setzte sich dessen Sohn Baschar an die Staatsspitze. Der 45-Jährige stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand. Menschenrechtler kritisieren willkürliche Verhaftungen und Folter. Al-Assad zeigte sich kürzlich in einem Interview aufgeschlossen für politische Reformen, ließ bisher aber keine Taten folgen. Trotz Unterdrückung und Polizeistaat riefen Oppositionsgruppen in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen das Regime auf.
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Tunesien: Zine El Abidine Ben Ali (gestürzt)
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Wie straffe Führung funktioniert, hat Ben Ali von der Pike auf gelernt. Er wurde an Militärakademien in Frankreich und den USA ausgebildet, später arbeitete er an der Spitze der militärischen und nationalen Sicherheit Tunesiens. 1987 wurde er erst Innen- und dann Premierminister. Ende desselben Jahres kam es zum Putsch gegen den zuletzt senilen Habib Bourguiba, der Präsident auf Lebenszeit war. Ben Ali übernahm die Macht auch unter dem Beifall des Auslands. In seiner Antrittsrede versprach er Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit. Auf die Einlösung dieser Versprechen warteten die Tunesier jedoch vergeblich. Zwar erzielte Ben Ali Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden allerdings stark eingeschränkt. Nach wochenlangen Massenprotesten trat Ben Ali schließlich im Januar 2011 zurück und flüchtete aus dem Land.
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Libyen: Muammar al-Gaddafi (getötet)
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Der 68-jährige Muammar al-Gaddafi entstammt angeblich einer Beduinenfamilie und soll in der Region Tripolitanien, damals Teil von Italienisch-Libyen, geboren sein. Mit seinem "Bund freier Offiziere" stürzte er am 1. September 1969 König Idris durch einen Putsch und übernahm als Führer einer Militärjunta die Macht. In der Folgezeit formte Gaddafi das Königreich in einen sozialistischen Staat um. Nach dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Staatschef, das Attentat angeordnet zu haben, um damit die Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch US-amerikanische Streitkräfte zu rächen. Daraufhin gab Reagan den Befehl, Tripolis und Banghazi zu bombardieren. Gaddafi werden seither Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus nachgesagt. Im Februar 1996 misslang ein Bombenanschlag auf Gaddafis Eskorte, der angeblich durch den britischen Geheimdienst MI6 unterstützt wurde. Am 20. Oktober 2011 wurde er nach monatelangen Kämpfen von den libyschen Rebellen in der Stadt Sirte getötet.
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Archiv
Der Zusammenschluss der syrischen Lokalkommittees (LCC) in Syrien veröffentlichte Fotos, die die Leichen von Aktivisten und Kindern zeigen sollen. (AFP/LCC)
Video: Machtkampf in Syrien - Assad denkt nicht an Rücktritt
Video: Sorge um Syrien - Gemetzel trotz Beobachter
