Die Ratingagentur Fitch hat wie angedroht die Kreditwürdigkeit von fünf Ländern der Eurozone - darunter Italien und Spanien - herabgestuft. Die Bonitätsnote der dritt- beziehungsweise viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wurde gleich um zwei Noten gesenkt, wie Fitch in London mitteilte. Auch für Slowenien ging es um zwei Noten nach unten. Bei Belgien und Zypern wurde die Kreditwürdigkeit um eine Note gesenkt. Das Rating von Irland wurde hingegen bestätigt. Die Kreditwürdigkeit aller sechs Länder wurde mit einem negativen Ausblick versehen. Es droht mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent eine Herabstufung in den nächsten beiden Jahren.

Fitch hatte die sechs Länder im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und seitdem ihr Rating überprüft. Managing Director Edward Parker hatte die Herabstufung bereits vor eineinhalb Wochen angekündigt. Italien war kurz zuvor bereits von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) heruntergestuft worden. Fitch begründet die Entscheidung am Freitag mit einer gesunkenen Fähigkeit der Länder, auf Schocks zu reagieren. Die Ratingagentur verweist auch auf den kurzfristig trüben wirtschaftlichen Ausblick. Schlechtere Bonitätsnoten erschweren es Schuldnern in der Regel, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen.

Finanzmärkte reagieren gelassen

Die Bonität Italiens wurde von Fitch von bisher "A+" auf "A-" gesenkt. Durch die gestiegenen Zinsen für italienische Anleihen sei eine neue Schuldendynamik entstanden, hieß es bei Fitch. In Spanien habe sich der wirtschaftliche und fiskalische Ausblick verschlechtert. Die Bonitätsnote sinke daher von "AA-" auf "A". Zypern ("BBB-") und Slowenien ("A") wurden vor allem wegen Problemen im Bankensektor herabgestuft. Bei Irland ("BBB+") verzichtete Fitch trotz der Drohung auf eine Herabstufung. Belgien hat jetzt nach der Herabstufung mit "AA" (bisher "AA+") die drittbeste Note im System von Fitch.

 

Ausgenommen von der Ratingentscheidung waren Länder mit der Bestnote "AAA" sowie Portugal und Griechenland, deren Bewertung auf Ramschniveau ist. Die Ratingagentur S&P hatte zuletzt bei ihrem Rundumschlag am 13. Januar auch "AAA"-Länder wie Frankreich und Österreich herabgestuft. Die Finanzmärkte reagierten sehr gelassen auf die Nachricht. Der Eurokurs stieg sogar auf ein neues Tageshoch von 1,3220 US-Dollar. Der US-Aktienmarkt reagierte kaum. Die Entscheidung sei am Markt bereits erwartet worden, sagten Händler. Zudem bewerte Fitch die meisten Länder besser als Standard & Poor's.

Weiter Debatte um ESM-Aufstockung

Vor dem EU-Gipfel am Montag nahmen die Spannungen unter den Euro-Ländern derweil wieder zu. Die Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Der von Deutschland angestoßene "Fiskalpakt" ist noch nicht fertig, der Streit über die Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM tobt weiter. Und in Griechenland bleibt die Lage alarmierend. EZB-Präsident Mario Draghi schlug düstere Töne an. Die Schuldenkrise werde andauern, die harten Sparprogramme bedrohten das Wachstum.

Forderungen nach einer Aufstockung des 500-Milliarden-Schirms ESM, der im Juli startet, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. "Keine "Brandmauer" wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Brüssel: "Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen."

Dramatische Lage in Athen

Widerspruch kam von der EU-Kommission und vom französischen Finanzminister François Baroin: "Je höher die "Brandmauer", desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss." Dramatisch bleibt die Lage in Athen, wo Regierung und Privatgläubiger seit Monaten um einen Schuldenerlass feilschen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende." Schäuble betonte, Europas Geduld sei begrenzt: "Griechenland muss auch liefern".

Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Kritik musste Rehn von der Bundesregierung für seine Äußerung einstecken, dass Athen noch mehr Hilfen brauchen werde. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Allerdings wächst die Skepsis, ob der Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das marode Land zu retten. Wie Rehn hält auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen größeren Beitrag der öffentlichen Hand bei der Rettung Griechenlands für notwendig.

Draghi warnt vor reinem Sparkurs

Beim Fiskalpakt gibt es nach Angaben von Diplomaten heftigen Streit, wie die Teilnehmerländer ohne Euro an Entscheidungen der 17 Euro-Staaten beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Euro-Gruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt abgelehnt. Der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder soll die 26 beteiligten EU-Ländern zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Großbritannien macht nicht mit.

Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Länder davor, nur zu sparen. Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen, sagte EZB-Chef Draghi in Davos. Die Unruhe an den Märkten werde anhalten: "Die Risikoaufschläge der europäischen Krisenstaaten könnten noch für längere Zeit auf erhöhtem Niveau verharren." Beim Brüsseler Gipfel will die EU trotz knapper Kassen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze beschließen. Jugendliche sollen besser ausgebildet, der EU-Binnenmarkt weiter geöffnet und der Mittelstand stärker gefördert werden.

(dpa, N24)

27.01.2012 20:44 Uhr

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