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Ausbleibende Einsparungen

Athen soll angeblich Finanzkontrolle abgeben

Wegen der zögerlichen Umsetzung von Sparmaßnahmen soll Griechenland die Kontrolle über seine Finanzen abgeben. Laut Finanzkreisen soll dies unter anderem die Bundesregierung fordern.

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland Griechenland europäischen Finanzkreisen zufolge, Kontrolle über seine Finanzen an europäische Institutionen zu übertragen. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, als die Probleme zu ignorieren oder zu sagen "dann geht es eben nicht mehr". Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland.

"Im Fall von Griechenland besteht zum Beispiel das Problem, das die Haushaltsführung sehr dezentralisiert erfolgt", sagte die Person. Eine klare, rechtlich verbindliche Vorgabe könnte zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren. Nach derzeitigem Stand ist ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro geplant. Die griechische Regierung hat die Sparvorgaben seiner Geldgeber aber wiederholt nicht eingehalten.

Athen mit Banken vor Einigung

Griechenlands Regierung und Bankenvertreter haben unterdessen Fortschritte in ihren Gesprächen für einen Schuldenschnitt erzielt. "Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes Charles Dallara und anderen Bankexperten sollen am Samstag fortgesetzt werden, hieß es. Dies bestätigte auch ein Sprecher des Internationalen Bankenverbandes, berichtete das Staatsfernsehen (NET).

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

(RTR, dpa, N24)

27.01.2012 22:05 Uhr

Das zweite Hilfspaket für Griechenland

öffnenschließenKontrollen Von einem Treuhandkonto werden Zinsen und Tilgungen beglichen. So wird sichergestellt, dass Griechenland als erstes Schulden zurückzahlt und das Geld nicht für andere Dinge ausgibt. Eine Task Force von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird dauerhaft ins Land geschickt. Sie soll Hilfe leisten und überwachen, dass Griechenland alle Versprechen einhält.

öffnenschließenBedingungen Voraussetzung für die Kredite und den Schuldenerlass sind umfangreiche Einschnitte und Reformen. Milliarden müssen eingespart werden, etwa bei Renten, Arzneimitteln und Militärausgaben. Staatsvermögen und Staatsunternehmen sollen verkauft, ganze Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Anfang März prüft die Eurogruppe, ob die Gesetze auf den Weg gebracht wurden.

öffnenschließenSchuldenschnitt Die privaten Gläubiger verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. So sollen die griechischen Staatsschulden von 350 Milliarden Euro um 107 Milliarden Euro gedrückt werden. Ziel ist es, die Staatsverschuldung von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 zu senken.

öffnenschließenGarantien Mit weiteren 30 Milliarden Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue zu tauschen.

öffnenschließenKredite Die Euro-Länder stellen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Die Zinsen sind sehr niedrig: Sie beginnen bei 2 Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert.

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