Tschechen nicht dabei
25 EU-Länder beschließen Fiskalpakt
Briten und Tschechen wählen den Sonderweg: Als einzige EU-Mitglieder entschieden sich die beiden Länder gegen den gemeinsamen Fiskalpakt. Auch ein deutscher Vorstoß sorgte für Streit beim EU-Gipfel.
Am Ende war der britische Premierminister David Cameron - hier im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso (r.) - doch nicht völlig isoliert mit seiner Ablehnung des Fiskalpakts. (dpa)
Video: Sparkommisar für Griechenland - René Pfister spricht Klartext
Video: EU-Gipfel in Brüssel - Sparkommissar für GriechenlandAlle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder.
Die Uneinigkeit über den Fiskalpakt war nicht das einzige Streitthema bei dem eintägigen Spitzentreffen in Brüssel. Scharfe Vorwürfe gab es auch wegen des Berliner Vorstoßes, dem völlig überschuldeten Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Dem Vernehmen nach kamen die Ideen aus dem Berliner Finanzministerium.
Ungeachtet der heftigen Kritik bleibt die Bundesregierung bei ihrer Forderung nach verstärkter Kontrolle für den Schuldensünder Griechenland. In der Debatte um einen "Sparkommissar" für Athen bemühte sich Kanzlerin Angela Merkel aber um Schadensbegrenzung. Sie machte deutlich, dass mit - und nicht gegen Griechenland - gehandelt werden müsse.
Westerwelle fordert Er- statt Entmutigung
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel". Eine solche Regelung sei nur möglich, wenn es sie für alle Staaten gebe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik."
Merkel sagte zwar: "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten." Sie fügte aber hinzu: "Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren." Aus der Ferne distanzierte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte", sagte er auf einer Nahost-Reise in Kairo. Wir sollten "eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte".
EU beschließt neuen Krisenfonds
Gipfelchef Herman Van Rompuy wollte über Griechenland auf dem Gipfel nicht länger debattieren, weil der Prüfbericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds noch nicht vorliegt. Wegen der zugespitzten Schuldenlage in Griechenland schlossen Diplomaten einen zusätzlichen Sondergipfel Anfang Februar nicht aus. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, hieß es. Das pleitebedrohte Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.
Die Staatenlenker stärkten das Kriseninstrumentarium, um Länder vor der Pleite zu schützen. Sie billigten den dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM, der am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben soll. Der ESM kann auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden.
Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Debattiert wird eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Merkel lehnt eine Aufstockung aber vorerst ab. Der ESM wird den derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen und über ein eingezahltes Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Deutschland muss einen Anteil von rund 22 Milliarden berappen.
Nach Sparen kommt Fördern
Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.
Die Staaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt und die deswegen auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten hoffen dürfen, sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen.
Der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um drei Themen geht: die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für die Gemeinschaftswährung.
Anleger meiden wieder Portugal
Sorge macht auch das hochverschuldete Portugal, das wieder ins Visier der Anleger geraten ist. Die Renditen für Staatsanleihen kletterten auf die höchsten Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF.
(dpa, N24)
30.01.2012 21:53 Uhr
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