Proteste gegen Militärrat
Ägypten fürchtet Scheitern der Revolution
Vor einem Jahr wurde Ex-Präsident Mubarak gestürzt, seitdem wartet Ägypten auf einen neuen Präsidenten. Bisher hat der Militärrat das Sagen. Doch auch der ist nach vielen Toten gescheitert.
Nach dem Freitagsgebet ist es in mehreren ägyptischen Städten zu weiteren Protesten gegen den herrschenden Militärrat gekommen. Zwei Tage nach den tödlichen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel stürmte in Kairo ein wütender Mob ein Gebäude der Steuerbehörde. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen flogen Brandbomben.
Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo berichtete, starben in den zwei Tagen nach Gewaltexzessen nach dem Fußballspiel in der Stadt Port Said am Mittwoch sieben Menschen bei Unruhen. Vier kamen in Suez und drei in Kairo ums Leben.
Mehr als 2500 Menschen seien allein in der Nähe des Innenministeriums in Kairo innerhalb von zwei Tagen verletzt worden, berichtete der US-Sender unter Bezug auf offizielle Angaben.
Hinrichtung des Militärrats gefordert
Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs, die nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak vor einem Jahr die Kontrolle übernommen hatten, für den Tod von 74 Menschen im Fußballstadion verantwortlich. Sie vermuten, dass die Krawalle auf dem Spielfeld von bezahlten Schlägertrupps provoziert wurden, um Chaos zu stiften. Der Polizei, die bei dem Spiel für Ordnung hätte sorgen sollen, werfen sie Untätigkeit vor.
In Ägypten werden demnach Rufe nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl laut. Die Protestbewegung forderte am Samstag, dass der herrschende Militärrat abtritt und rasch ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Viele forderten eine Reform der Polizeikräfte, andere aber auch gleich die Hinrichtung der Mitglieder des Militärrats, der überwiegend aus langjährigen Gefolgsleuten des vor einem Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubaraks besteht. Die Zeitung "Al-Tahrir" titelte: "Das Land will einen Präsidenten." Vorgesehen ist eigentlich, dass zunächst eine neue Verfassung entworfen und dann im Juni ein neuer Präsident gewählt wird.
"Willkürliche Festnahmen"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die jüngsten Gewaltausbrüche. "Wir rufen in aller Form Ägypten dazu auf, die Umstände und die Hintergründe dieser Welle von Gewalt aufzuklären und auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er in München. Der Fahrplan für den Demokratisierungsprozess in Ägypten, der Präsidentschaftswahlen Ende Juni vorsieht, müsse eingehalten werden.
Nach dem Drama von Port Said hatte die Polizei 53 Verdächtige festgenommen. Menschenrechtler sprachen am Freitag von "willkürlichen Festnahmen". Viele der angeblichen Aufrührer seien unschuldige Jugendliche. Die Menschenrechtler forderten die Staatsanwaltschaft zudem auf, in dem gleichen Verfahren gegen den Vorsitzenden des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Innenminister Muhammed Ibrahim und Ministerpräsident Kamal al-Gansuri sowie fünf weitere Funktionäre zu ermitteln.
(dpa, N24)
04.02.2012 13:48 Uhr






Ägypten: Husni Mubarak (zurückgetreten)









