Nach dem UN-Veto
Syriens Presse suhlt sich in Häme und Spott
Syrien habe jetzt offiziell die "Lizenz zum Töten", so die Opposition. Russland und China sei Dank. Die beiden Staaten haben den weltweiten Zorn auf sich gezogen. Syriens Presse freut es.
Und da Syrien jetzt eben jene "Lizenz" hat, wird das Regime das Morden fortführen. Das befürchten Opposition und Staaten der Uno [Bild: AFP].
Video: Syrien-Resolution gescheitert - Empörung über Russland und China
Video: Bürgerkrieg in Syrien - Blutbad in Homs - 300 ToteDas Veto Russlands und Chinas gegen die geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates hat am Sonntag für heftige Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesorgt. Der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sprach in seiner Rede von einer "Schande". Er warf Russland und China vor, den UN-Sicherheitsrat irrelevant gemacht zu haben.
Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) hat das Nein als Lizenz zum Töten für das Regime von Baschar al-Assad kritisiert. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium am Sonntag in Istanbul. Die Opposition forderte die Veto-Mächte auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Vor der Abstimmung waren bei einem Einsatz der syrischen Armee in der Rebellenhochburg Homs Hunderte von Menschen getötet worden. Im Internet kündigten anschließend Aktivisten an: Wir nehmen die Revolution selbst in die Hand.
Am Sonntagmorgen ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Nach Angaben von Oppositionellen wurden in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet. Auch im südlichen Daraa seien Kämpfe zwischen der Assad-Armee und fahnenflüchtigen Soldaten ausgebrochen.
Mehr zum Thema
- Syrien-Resolution gescheitert - Empörung über Russland und China
- Bürgerkrieg in Syrien - Blutbad in Homs - 300 Tote
- Skandal im Sicherheitsrat - Russland und China billigen Syriens Terror
- Assads Rückhalt schrumpft - Regimekritiker stürmen syrische Botschaft in Berlin
- Syrien-Resolution - Russland gegen den Rest der Welt
Heftige Kritik an Russland und China
Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman sagte, die beiden Veto-Mächte trügen eine moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien. "Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al Assad." Sie forderte zugleich die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz auf, ihre Länder zu einer Ausweisung der syrischen Botschafter zu bewegen. Außerdem müssten die eigenen Botschafter aus Damaskus zurückgerufen werden.
Auch der tunesische Premierminister Hamadi Jebali mahnte, das syrische Volk erwarte nun keine Klagen, sondern Taten. Das Mindeste, was Staaten tun könnten, sei der Abbruch aller Beziehungen zum syrischen Regime.
Jebali forderte ferner Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat aus der Blockade der Syrien-Resolution durch Russland und China. Das Vetorecht sei "missbraucht" worden. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu versicherte, sein Land stehe "auf der Seite des syrischen Volkes".
Häme aus Syrien
Mit Freude und Häme hat die syrische Führung das Scheitern der Resolution zur Kenntnis genommen. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland und China sei ein "harter Schlag" für die westlichen "Verschwörer" und ihre arabischen Komplizen. Das "Nein" der beiden Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf habe verhindert, "dass eine Entscheidung getroffen wird, die für Syrien, für die Region und für die ganze Welt katastrophale Folgen gehabt hätte".
Der Kommentator der "Baath"-Zeitung ätzte weiter: "So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs - unser Beileid auszusprechen, die jetzt von großem Unheil befallen sind, da ihr Projekt gescheitert ist." Die staatliche Zeitung "Al-Thawra" schrieb, das Scheitern der Syrien-Resolution am Samstag sei ein Beweis dafür, dass die Zeit der westlichen Hegemonie vorbei sei.
Russland verteidigt sich
Die Regierung in Moskau hat den Westen für das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zum Konflikt in Syrien verantwortlich gemacht. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."
In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es am Sonntag in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.
Der von Marokko eingebrachte und von der Arabischen Liga und dem Westen unterstützte Resolutionsentwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Er hatte ursprünglich auch die Forderung nach der Übergabe der Macht von Syriens Präsident Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter enthalten, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern. Die Erwähnung von Wirtschaftssanktionen und einem Waffenembargo waren ebenfalls aus Rücksicht auf Russland aus dem Text gestrichen worden.
Weltweite Ausschreitungen
Nach Berichten über ein mögliches Massaker syrischer Sicherheitskräfte in der Stadt Homs sind sieben syrische Botschaften weltweit von Demonstranten attackiert worden. In Canberra verwüsteten etwa 50 Personen die syrische Vertretung in Australien, wie der syrische Geschäftsträger Dschaudat Ali mitteilte. Sie hätten die Eingangstür eingeschlagen, Möbel zertrümmert und Computer gestohlen. Zwei anwesende Botschaftsmitarbeiter seien weder bedroht noch verletzt worden.
Ali machte Medienberichte über den Konflikt in Syrien für diese "barbarische Aktion" verantwortlich. Zuvor stürmten Demonstranten sechs syrische Botschaften in Europa und arabischen Ländern. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait und Tripolis. In London setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um am Nachmittag den zweiten Angriff seit dem frühen Samstagmorgen zurückzuschlagen. Zwölf Menschen wurden festgenommen. In Athen gab es 13 Festnahmen. In Berlin gelangten 20 Personen auf das Gelände der syrischen Botschaft und beschädigten Büros.
In Kairo, Kuwait und Tripolis hissten Demonstranten die Fahne der syrischen Opposition über den Botschaften. In Kairo setzten Demonstranten am Freitagabend Teile des Botschaftsgebäudes in Brand. Rund 300 Exilsyrer und libysche Unterstützer besetzten die syrische Botschaft in Tripolis.
(dpa, dapd, N24)
05.02.2012 11:28 Uhr
