Griechenland soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. "Ich unterstütze (...) die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Vorrang für den Schuldendienst"

Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer diese Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, den griechischen Haushalt unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber für ein neues Griechenland-Hilfspakets erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.

 

Merkel und Sarkozy machen Druck

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Die beiden Regierungschefs haben sich in Paris zu einem deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Schwerpunkt der Gespräche sollten der drohende Staatsbankrott Griechenlands und neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Merkel wurde von zahlreichen Ministern begleitet. Unter anderem wollten die Regierungen ein sogenanntes "Grünbuch" mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben.

Sarkozy mitten im Wahlkampf

Das Treffen in Paris ist eventuell das letzte der Regierung Merkels mit Sarkozy und seiner Regierung. In Frankreich wird in knapp drei Monaten gewählt und in Umfragen liegt derzeit der sozialistische Kandidat François Hollande klar vor Sarkozy. Deutsch-französische Ministerräte gibt es bereits seit 2003. Damals entschieden Deutschland und Frankreich, die seit dem Élyséevertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

(RTR, dpa, N24)

06.02.2012 15:34 Uhr

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