Gewaltwelle in Syrien
Russland unterstützt Assad weiterhin
Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Treffen in Syrien seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt bestätigt. Derweil bereitet die EU weitere Sanktionen gegen Syrien vor.
Präsident Baschar al-Assad besucht eine Gebetsstunde in einer Moschee in Damaskus. (Bild: AFP)
Video: Syrien-Resolution - Weltweite Kritik an Russland und China
Video: Bürgerkrieg in Syrien - Blutbad in Homs - 300 ToteRusslands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Syrien-Besuch Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow zu Beginn des Treffens mit Assad nahe der Hauptstadt Damaskus. "Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst", ergänzte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."
Moskau bekräftigt damit seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt. Die UN-Vetomächte Russland und China waren nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat international in die Kritik geraten.
Verhandlungen über eine Ende der Gewalt
Im Mittelpunkt des Treffens Lawrows stehen Verhandlungen über eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Angaben zum Inhalt der Gespräche hatte der Außenminister vor seiner Reise abgelehnt. Angeblich übergibt Lawrow eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew. Möglicherweise werde auch eine Neuaufnahme der Beobachtermission der Arabischen Liga besprochen, berichteten russische Medien.
Pro-Russland-Kundgebungen bei Ankunft
Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, wurden in einer Autokolonne vom Flughafen zu Assads Residenz außerhalb von Damaskus gefahren. Am Straßenrand hätten jubelnde Menschen russische Fahnen geschwenkt und "Danke, Russland" gerufen, meldete Interfax. Auch in der Stadt Aleppo soll es eine Pro-Russland-Kundgebung gegeben haben. Die Menschen dankten Russland dafür, dass es eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat verhindert hatte.
In Homs konzentrierten sich die Angriffe nach Darstellung der Opposition erneut auf den Stadtteil Bab Amro. Dort sei die Stromversorgung zusammengebrochen, und es gebe keinerlei Verbindung in das Stadtviertel. Ein Arzt, der Hilfe leisten wollte, sei verletzt worden, sagte ein Oppositioneller. Am Vortrag waren beim Beschuss der Stadt nach Oppositionsangaben mindestens 95 Menschen getötet worden. Die Regierung erklärte, das Militär bekämpfe in Homs Terroristen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich vom Beschuss der Stadt erschüttert. Das Bombardement sei nicht zu akzeptieren und untergrabe die Legitimität der Regierung in Damaskus, erklärte Ban und forderte das sofortige Ende der Gewalt.
EU bereitet neue Sanktionen gegen Syrien vor
Die EU-Staaten arbeiten Diplomaten zufolge derweil an scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. "Eine neue Runde Finanzsanktionen liegt auf dem Tisch", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Frankreich und Deutschland hätten vorgeschlagen, die Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren und den Zahlungsverkehr mit der Bank zu untersagen. Auch der Export und Import bestimmter Rohstoffe solle verboten werden, sagten zwei mit der Diskussion Vertraute. Die deutsche Regierung habe zudem ein Verbot sämtlicher regulärer Flüge zwischen Syrien und den EU-Staaten zur Diskussion gestellt. Dies stoße bei anderen Mitgliedstaaten aber auf Skepsis.
Maßnahmen sollen Ende Februar beschlossen werden
Die Maßnahmen zur Verstärkung des Drucks auf Assad wollten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen Ende Februar beschließen, erklärten die Diplomaten. Von dem Handelsembargo bei Rohstoffen wären Phosphate, Gold, Edelmetalle und Diamanten erfasst
Russland auf unbekannter Mission
Außenminister Guido Westerwelle kritisierte erneut das russische Veto bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution. "Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat", sagte er. Lawrow wies die internationale Kritik am russischen Veto scharf zurück. Der Weltsicherheitsrat habe übereilt über den Entwurf abgestimmt, sagte er. Auch Peking, das ebenfalls sein Veto eingelegt hatte, wehrte sich gegen Vorwürfe, das chinesische Vorgehen sei eine "Lizenz zum Töten" für das Assad-Regime.
"Russland ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow selbst wollte sich nicht zu den Zielen seiner Mission äußern, bei der ihn der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Michail Fradkow, begleitet.
Arabische Liga fürchtet Bürgerkrieg
In einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprach sich Lawrow dafür aus, dass die Organisation ihre Beobachtermission wieder aufnimmt. Außerdem müssten die Bemühungen verstärkt werden, einen innersyrischen Dialog zu starten. Die Arabische Liga kritisierte den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten und warnte vor einem Bürgerkrieg.
Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet kein positives Ergebnis von der Reise. "Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt", sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland, ein wichtiger Partner und Waffenlieferant Syriens, habe sich gegen das syrische Volk gestellt. Die Berichte aus Syrien über den seit elf Monaten anhaltenden Aufstand können nicht überprüft werden, weil die Regierung internationalen Journalisten kaum Zugang gewährt.
(RTR, dpa, N24)
07.02.2012 12:50 Uhr
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