In Athen hat es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Banken gegeben. Ein Sprecher der privaten Gläubiger sagte, der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos werde die Finanzminister der Eurozone in Kürze über den Inhalt der vorläufigen Vereinbarung über einen Schuldenschnitt unterrichten. Die Vertreter des Internationalen Bankenverbands (IIF) hätten am Abend ein "konstruktives Treffen" mit Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos gehabt, erklärte Frank Vogl. Athen verhandelte mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht von mehr als 70 Prozent, der Entlastungen von etwa 100 Milliarden Euro bringen soll.

Auch in den Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen zwischen den Parteien in Athen sind offenbar Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass diese bald abgeschlossen sind. Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstagabend tagen könnten, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Sitzung der Unionsfraktion. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind", sagte er in Brüssel.

Sparliste ist offenbar fertig

Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist die Sparliste fertig. Sie soll am Mittwoch von den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien bei einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos gebilligt werden. Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos' Büro mussten aber noch "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abgestimmt werden.

 

Nach einer Übereinkunft der Parteien ist als nächstes der Ministerrat an der Reihe, das Papier auf den Weg bringen. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie eine Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.

Treffen mit Josef Ackermann

Derzeit verhandelt Athen mit der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über neue Sparmaßnahmen, ohne die keine weiteren Hilfen fließen und die Staatspleite droht. Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit den Vertretern des Trios treffen. Dabei sollten die "letzten Pinselstriche" gesetzt werden, hieß es.

Außerdem traf sich Papademos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter hatten dies bereits als Hinweis gewertet, dass die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger vor dem Abschluss stehen könnten. Dies schien sich am späten Dienstagabend zu bestätigen.

Deutsche Flagge in Flammen

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150.000 werden. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen.

Rund 200 rechtsorientierte Demonstranten versuchten, den Eingang des Parlaments zu erreichen. Sie forderten mit Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, wie im Fernsehen zu sehen war. Zwei der Demonstranten trugen eine deutsche Fahne und eine Fahne mit einem faschistischen Symbol. Die Polizei setzte Reizgas ein. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an. Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.

Debatte um Sonderkonto

Ein mögliches Sonderkonto zum Schuldenabbau Griechenlands, das Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsam vorgeschlagen hatten, sorgte unterdessen weiter für Zündstoff. Heftige Kritik kam etwa von der Linkspartei, die in dem Vorstoß das Kalkül sieht, Griechenland aus der Eurozone und in die Staatspleite zu treiben. "Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären", monierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Die Idee aus Berlin und Paris soll von den Euro-Finanzministern besprochen werden. "Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Eurogruppe zu diskutieren", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zustimmung zu dem Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio.

(dpa, N24)

07.02.2012 22:59 Uhr

• Drucken
• Versenden
• Bewerten
• Teilen
  Auf Facebook teilen Diesen Artikel twittern Webnews Del.ico.us Mr. Wong Folkd Linkarena Furl