Das Assad-Regime geht mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Die USA und Europa überlegen nun, wie sie den Druck auf Syrien auch ohne UN-Resolution erhöhen können.
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Mit militärischer Macht und Milizenterror versucht das syrische Regime den Willen der Aufständischen in der Stadt Homs zu brechen. Aktivisten berichteten, das Viertel Baba Amro sei unter Beschuss genommen worden. Sie sprachen von Dutzenden von Toten. Drei Familien seien zudem von Milizionäre in ihren Häusern massakriert worden, hieß es. Die Eindringlinge hätten 20 Menschen mit Messern getötet. Wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, derartige Angaben zu überprüfen.
Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Angehörige des syrischen Geheimdienst hätten im Libanon nahe der Grenze zwei junge Männer aus der Stadt Homs verschleppt. Sie seien vom Geheimdienst der Luftwaffe zurück nach Syrien gebracht worden. In Berlin waren zuletzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden, die Oppositionelle ausgeforscht haben sollen.
Die Arabische Liga forderte unterdessen ihre Beobachter auf, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo. Der Leiter der Beobachtermission, Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollen jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Mehrere arabische Länder hatten zuvor bereits aus Protest gegen die anhaltende Gewalt des Regimes gegen die Opposition ihre Beobachter aus Syrien abgezogen. Die Beobachter waren im Dezember mit dem Auftrag dorthingeschickt worden, den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu überwachen.
Westerwelle erwägt nächste Schritte
Unterdessen kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. Dieser müsse endlich den Weg für einen demokratischen Wandel freimachen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe jetzt darum, "alles zu tun, was wir können", um die Gewalt in Syrien zu stoppen, so Westerwelle. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.
USA wollen keine Waffen liefern
Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Gemeinsam mit anderen Ländern wolle man die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Ziel sei es, "das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern". Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden.
Außerdem wolle Washington direkt den von Assad unterdrückten Menschen in Syrien helfen. "Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen", sagte Nuland. Dabei gehe es aber um humanitäre Hilfe, eine Bewaffnung der syrischen Opposition sei nicht geplant. "Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht", so Nuland. Es sei auch nicht die richtige Lösung für das Problem, "mehr Waffen nach Syrien zu bringen".
Als der frühere Luftwaffenchef vor knapp 30 Jahren aus einer Krise heraus an die Macht kam, war das für viele Ägypter und westliche Politiker ein Zeichen der Stabilität. 1981 hatte er neben seinem Amtsvorgänger Anwar al Sadat auf der Tribüne gesessen, als dieser bei einer Parade erschossen wurde. Der Unmut über sein Regime wuchs vor allem in den letzten Jahren, als neue Pressefreiheiten brutales Vorgehen der Polizei aufdeckten und von Wirtschaftsreformen nur die Wenigsten etwas hatten. 2005 versuchte er es mit Demokratie und ließ Gegenkandidaten zur Präsidentschaftswahl zu. Als die Opposition Erfolge hatte, machte er eine Kehrtwende und ließ seinen Gegenspieler und Vertreter der Muslimbruderschaft ins Gefängnis werfen. Gepaart mit Armut und Korruption trieb Mubaraks autoritärer Stil die Menschen schließlich auf die Straßen. Am 11. Februar 2011 gab Mubarak auf und trat zurück.
Algerien: Abdelaziz Bouteflika
Der 73 Jahre alte autoritäre Präsident ist seit 1999 im Amt und wurde 2009 mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Um erneut kandidieren zu können, hatte er die Verfassung ändern lassen. Bis Ende der 90er Jahre führten blutige Angriffe islamistischer Rebellen zu Instabilität. Der harte Kurs Bouteflikas gegen die Terroristen war mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen verbunden. 2009 eskalierten Proteste in den Armenvierteln der großen Städte in mehrtägige Straßenschlachten. Seitdem begehren immer wieder Algerier mit Demonstrationen und Streiks gegen den Machthaber auf.
Sudan: Omar Al-Baschir
Der 1944 geborene Diktator beherrscht das Nachbarland Ägyptens seit 1989. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Haftbefehl erlassen. Nun weht Al-Baschir auch im eigenen Land zunehmend der Wind ins Gesicht. Nach einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans wird er für die absehbare Teilung des Landes verantwortlich gemacht. Nach dem Wegfall südsudanesischer Ölquellen eingeleitete Sparmaßnahmen und Preissteigerungen sorgen in der Bevölkerung für zusätzlichen Unmut. Al-Baschir wird massiv von der Opposition bedrängt, Regierungsgegner rufen zu Demonstrationen auf.
Jemen: Ali Abdullah Salih (zurückgetreten)
Der 68 Jahre alte Präsident des Armenhauses Arabiens ist nach monatelangen Protesten der Opposition und zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen zurückgetreten. In einer Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel erklärte er sich dazu bereit, seine Macht nach 32 Jahren an eine Übergangsregierung abzugeben. Die Macht des Präsidenten ist außerhalb der Hauptstadt Sanaa stark eingeschränkt. Stammesfürsten im Landesinnern erkennen die Macht der Zentralregierung oft nicht an. Der teils politisch, teils religiös motivierte Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen im Nordwesten des Landes eskalierte seit 2004 mehrfach zum Bürgerkrieg. Das Terrornetzwerk Al-Kaida nutzt einige Stammesgebiete als Rückzugsgebiet mit Rekrutierungs- und Ausbildungslagern.
Jordanien: Abdullah II.
Seit dem Tod seines Vaters Hussein - König von 1952 bis 1999 - herrscht Abdullah II.. Der 49-Jährige ist mit seinem umfangreichen Reformprogramm angetreten und sieht sich als Vorreiter der Modernisierung im Nahen Osten. Im jordanischen Parlament wird nur die Hälfte der 120 Abgeordneten gewählt, 60 werden vom König ernannt. Ein großes Protestpotenzial liegt in der hohen Arbeitslosigkeit. Nach Demonstrationen in den vergangenen Wochen löste der König die Regierung auf. Ein neues Kabinett soll weitere politische Reformen einleiten.
Syrien: Baschar Al-Assad
Als 2000 Präsident Hafis al-Assad nach fast 30 Jahren im Amt starb, setzte sich dessen Sohn Baschar an die Staatsspitze. Der 45-Jährige stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand. Menschenrechtler kritisieren willkürliche Verhaftungen und Folter. Al-Assad zeigte sich kürzlich in einem Interview aufgeschlossen für politische Reformen, ließ bisher aber keine Taten folgen. Trotz Unterdrückung und Polizeistaat riefen Oppositionsgruppen in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen das Regime auf.
Tunesien: Zine El Abidine Ben Ali (gestürzt)
Wie straffe Führung funktioniert, hat Ben Ali von der Pike auf gelernt. Er wurde an Militärakademien in Frankreich und den USA ausgebildet, später arbeitete er an der Spitze der militärischen und nationalen Sicherheit Tunesiens. 1987 wurde er erst Innen- und dann Premierminister. Ende desselben Jahres kam es zum Putsch gegen den zuletzt senilen Habib Bourguiba, der Präsident auf Lebenszeit war. Ben Ali übernahm die Macht auch unter dem Beifall des Auslands. In seiner Antrittsrede versprach er Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit. Auf die Einlösung dieser Versprechen warteten die Tunesier jedoch vergeblich. Zwar erzielte Ben Ali Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden allerdings stark eingeschränkt. Nach wochenlangen Massenprotesten trat Ben Ali schließlich im Januar 2011 zurück und flüchtete aus dem Land.
Libyen: Muammar al-Gaddafi (getötet)
Der 68-jährige Muammar al-Gaddafi entstammt angeblich einer Beduinenfamilie und soll in der Region Tripolitanien, damals Teil von Italienisch-Libyen, geboren sein. Mit seinem "Bund freier Offiziere" stürzte er am 1. September 1969 König Idris durch einen Putsch und übernahm als Führer einer Militärjunta die Macht. In der Folgezeit formte Gaddafi das Königreich in einen sozialistischen Staat um. Nach dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Staatschef, das Attentat angeordnet zu haben, um damit die Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch US-amerikanische Streitkräfte zu rächen. Daraufhin gab Reagan den Befehl, Tripolis und Banghazi zu bombardieren. Gaddafi werden seither Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus nachgesagt. Im Februar 1996 misslang ein Bombenanschlag auf Gaddafis Eskorte, der angeblich durch den britischen Geheimdienst MI6 unterstützt wurde. Am 20. Oktober 2011 wurde er nach monatelangen Kämpfen von den libyschen Rebellen in der Stadt Sirte getötet.
Videoaufnahmen auf Youtube sollen das Panzeraufgebot bei der Stadt Homs zeigen. (AFP)
Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. (AFP)
In Syrien gehen die Menschen weiter auf die Straße. Sie protestieren gegen Staatschef Baschar al-Assad, gegen das Regime und gegen die Gewalt, die ihnen ...
... und ihren Landsleuten angetan wird. Jetzt sind im Internet erschreckende Videos aufgetaucht. Sie zeigen ...
... etliche tote und verletzte Menschen - das traurige Ergebnis des angeblich schweren Beschusses der Stadt Homs durch ...
... die Regierungsarmee. Besonders betroffen war der Stadtteil Bab Amro, eine Oppositionshochburg. Nach Darstellung ...
... der Opposition sei dort die Stromversorgung unterbrochen, es gebe keinerlei Verbindung in das Viertel. An einem einzigen Tag ...
... seien durch den Beschuss mindestens 95 Menschen getötet worden. Die Regierung erklärt ...
... die Angriffe damit, dass sie in Homs Terroristen bekämpfe. Ein großes Problem: Die Berichte aus Syrien ...
... können nicht überprüft werden, da internationale Journalisten nicht ins Land gelassen werden. Ein Einwohner des Viertels Baba Amro sagte am Telefon, ...
... der Beschuss habe die ganze Nacht gedauert. Alle fünf Minuten seien Explosionen zu hören. Wegen der Scharfschützen wage es niemand, vor die Tür zu gehen.
Die Gesamtzahl der Todesopfer wird derzeit auf bis zu 6000 geschätzt, davon 400 Kinder. Die Ängste der Opposition ...
... scheinen sich zu bestätigen: Sie fürchtet, dass nach dem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat das Blutvergießen ...
... immer weiter geht, fast schon legitimiert ist. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass große Teile der syrischen Bevölkerung ...
... Assad weiterhin unterstützen. Besonders Teile der christlichen und alawitischen Minderheiten halten ihm ...
... die Treue. Wohl deshalb, weil Assads Regime erfolgreich Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen ... 
... unterdrückt. Andere haben vermutlich einfach Angst - teilweise auch um ihre Besitzstände. Mittlerweile haben ...
... einige Länder ihre Botschafter aus Syrien abgezogen - als Konsequenz aus der anhaltenden Gewalt und zur Sicherheit der Angestellten.
Die "Freie Syrische Armee" ist die größte bewaffnete Oppositionsgruppe in Syrien und besteht aus übergelaufenen Streitkräften. Doch selbst ...
... kleine Kinder sind schon unter den Protestierenden - und auch unter den vielen Opfern. 
Video: Machtkampf in Syrien - USA: Keine Waffenhilfe für Opposition
Video: Gewalt in Syrien - Homs unter Beschuss
Ägypten: Husni Mubarak (zurückgetreten)
