Pläne für FinanztransaktionssteuerNeun EU-Länder wollen die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und sieben weitere Länder einen Brief an die dänische Ratspräsidentschaft geschrieben, teilte das französische Finanzministerium mit. Die EU-Kommission stellte erneut klar, dass sie die Abgabe weiterhin in der gesamten Europäischen Union einführen will.
In dem Schreiben bekräftigen die Unterzeichner die Notwendigkeit einer Abgabe auf Börsengeschäfte, um einen "gerechten Beitrag" des Finanzsektors zu den Kosten der Finanzkrise zu gewährleisten. Zudem solle die Steuer zur Regulierung der Branche beitragen.
Neben Deutschland und Frankreich haben auch Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal das Schreiben unterzeichnet. Die neun Länder fordern die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, einen entsprechenden Entwurf bereits im ersten Halbjahr 2012 zur ersten Lesung einzubringen.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist in der EU und innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten. Frankreich will die Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August einführen. Unter den 27 EU-Ländern wehrt sich besonders Großbritannien gegen die Abgabe, solange sie nicht weltweit eingeführt wird.
Die EU-Kommission sprach sich erneut dafür aus, die Abgabe auf EU-Ebene einzuführen. "Neun Länder ist besser als zwei oder drei, aber das sind noch nicht 27", sagte der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier. Der Franzose nannte die Steuer "wirtschaftlich erträglich, finanziell ertragreich, technisch ziemlich einfach und vor allem wirtschaftlich gerecht".
(AFP)
08.02.2012 17:17 Uhr
