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Griechenland verarmt

Minister warnt vor dem "großen Knall"

Der drastische Sparkurs in Griechenland treibt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Jetzt hat ein Minister des Landes vor dem "großen Knall" gewarnt. Der soziale Frieden sei in Gefahr.

Im griechischen Schuldendrama hat der Athener Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis vor "einem großen Knall" in der Gesellschaft gewarnt. Angesichts immer drastischerer Kürzungen und einer verschärften Rezession "wird die wichtigste Frage dieses Landes bald dem Erhalt des sozialen Friedens gelten", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die europäische Subventionspolitik trägt seiner Ansicht nach eine Mitschuld an der Misere Athens.

"Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum", so Chrysochoidis. Das Ergebnis sei gewesen, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe geschlossen und Importfirmen gegründet hätten. Denn damit habe sich mehr verdienen lassen. "Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes", konstatierte der Minister.

Zugleich habe es aber auch Fehler der politischen Führung gegeben: "Über zwei Jahrzehnte hinweg haben wir unsere Produktionsbasis, unsere Industrie und damit unsere Exportmöglichkeiten zerstört." Mit Blick auf Investitionen aus dem Ausland gab sich der Minister für die nahe Zukunft skeptisch: Solange die Verhandlungen Athens über neue Milliardenhilfen und die Gespräche über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht abgeschlossen seien, "wird niemand in Griechenland investieren".

Jeder Fünfte arbeitslos

Wegen des Sparzwangs und der Rezession sind derzeit so viele Griechen ohne Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent, wie die am Donnerstag vorgelegte offizielle Statistik zeigt. Besonders schlimm sieht es demnach bei den Jüngeren aus: Fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2008 vor der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise.

Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in dem Land in etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Länder. Dort betrug die Quote im November 10,4 Prozent. Diese Zahl ist allerdings anders als die für Griechenland saisonbereinigt. Düster sieht es auch für die Konjunkturentwicklung aus. Die griechische Industrieproduktion fiel im Dezember um 11,3 Prozent. Damit beschleunigte sich der Rückgang deutlich. Im November lag er noch bei 7,8 Prozent.

In der Zwickmühle

Griechenland befindet sich in einer Zwickmühle. Um die dringend benötigten Milliardenhilfen der Währungspartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen, muss die Regierung in Athen weitere tiefgreifende Einschnitte akzeptieren. Die Streichungen hemmen die Konjunktur, was zu geringeren Steuereinnahmen führt und zugleich zu höheren Sozialaufwendungen, weil immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Griechische Politiker warnen daher davor, das Land kaputtzusparen. Die Gewerkschaften machen seit langem gegen die Kürzungspläne mobil. Für Freitag und Samstag haben sie zu einem Generalstreik aufgerufen.

(dpa, RTR, N24)

09.02.2012 16:01 Uhr

Das zweite Hilfspaket für Griechenland

öffnenschließenKontrollen Von einem Treuhandkonto werden Zinsen und Tilgungen beglichen. So wird sichergestellt, dass Griechenland als erstes Schulden zurückzahlt und das Geld nicht für andere Dinge ausgibt. Eine Task Force von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird dauerhaft ins Land geschickt. Sie soll Hilfe leisten und überwachen, dass Griechenland alle Versprechen einhält.

öffnenschließenBedingungen Voraussetzung für die Kredite und den Schuldenerlass sind umfangreiche Einschnitte und Reformen. Milliarden müssen eingespart werden, etwa bei Renten, Arzneimitteln und Militärausgaben. Staatsvermögen und Staatsunternehmen sollen verkauft, ganze Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Anfang März prüft die Eurogruppe, ob die Gesetze auf den Weg gebracht wurden.

öffnenschließenSchuldenschnitt Die privaten Gläubiger verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. So sollen die griechischen Staatsschulden von 350 Milliarden Euro um 107 Milliarden Euro gedrückt werden. Ziel ist es, die Staatsverschuldung von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 zu senken.

öffnenschließenGarantien Mit weiteren 30 Milliarden Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue zu tauschen.

öffnenschließenKredite Die Euro-Länder stellen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Die Zinsen sind sehr niedrig: Sie beginnen bei 2 Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert.

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