Kein Sondertreffen
Europa zweifelt noch an Griechenland
Weiterhin kein grünes Licht für die Griechenland-Rettung: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister überraschend abgesagt.
Viele Fragen zu den geplanten griechischen Sparanstrengungen seien noch offen, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun mit. (Bild: dpa)Griechenland hat Zweifel seiner internationalen Geldgeber an seinem Reformwillen nicht in der gesetzten Frist ausgeräumt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte überraschend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab und berief stattdessen eine Telefonkonferenz ein. Er habe von den griechischen Parteien nicht die geforderten Zusicherungen über die Umsetzung des Sparprogramms erhalten, erklärte Juncker am Dienstagabend. Zudem seien weitere technische Details zwischen Athen und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nötig. Bei der Telefonkonferenz sollte auch das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe am 20. Februar vorbereitet werden.
Pleitekandidat Griechenland sollte seine neuen Sparversprechen schwarz auf weiß abgeben, ehe die Euro-Länder am Mittwoch über die Freigabe des zweiten Hilfspaket über 130 Milliarden Euro beschließen. Eine Lücke von 325 Millionen Euro im geforderten Sparplan ist jedoch noch offen. Die Regierung kam am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos zusammen, um nach letzten Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ein Vorschlag dazu liege auf dem Tisch und werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegt, sagte ein Regierungsvertreter vor der Mitteilung Junckers'. "Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben - noch vor dem Eurogruppen-Treffen." Die Wirtschaft des von Streiks und Unruhen erschütterten Landes liegt am Boden. Die Rezession verschärfte sich zuletzt weiter: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent.
Schäuble sieht Euro-Zone gut gerüstet
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland weitere Hilfe erhalten wird. Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble hat jedoch auch klargestellt, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet ist als vor zwei Jahren.
Angesichts der zähen Verhandlungen kommt im Bundestag Unruhe über den Zeitplan für die Zustimmung zum geplanten Hilfspaket auf. Bislang ist geplant, dass die Abgeordneten über das Paket am 27. Februar abstimmen. Zuvor ist eine kurze Beratung in den Fraktionen vorgesehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hofft, dass in den beiden kommenden Wochen alle Bedingungen erfüllt werden, die "eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen". "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen", sagte Lammert der "Financial Times Deutschland".
"Bundestag darf nicht überrumpelt werden"
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies darauf, dass derzeit nicht einmal klar sei, ob über Hilfen von 30, 130 oder 165 Milliarden Euro abgestimmt werden solle. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung schnell Klarheit schafft." Das Parlament werde verantwortungsvoll entscheiden, sagte Oppermann dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch. "Aber der Bundestag darf nicht überrumpelt werden."
EU und IWF halten Hellas bereits seit Mai 2010 über Wasser - doch das Land kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Rezession verschärft sich sogar weiter. Im Schlussquartal 2011 brach die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ersten Schätzungen zufolge um 7,0 Prozent ein. Im dritten Quartal hatte das Minus noch bei 5,0 Prozent gelegen.
Zunehmend Widerstand in Griechenland
Angesichts der wirtschaftlichen Misere regt sich zunehmend Widerstand in Griechenland gegen die drakonischen Sparauflagen der ausländischen Geldgeber. Die Koalitionsregierung in Athen hatte erst nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro geschnürt. Doch die Geldgeber monieren, dass davon 325 Millionen Euro noch nicht konkret stehen. Zudem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April geplanten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie. Er hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, sich aber eine Hintertür für Änderungen am Sparpaket offengehalten. Er trifft damit einen Nerv im Volk. Viele Griechen befürchten, das das Land unter der Last der Sparzwänge zusammenbricht. Geplant sind Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
(dpa, N24)
15.02.2012 00:02 Uhr
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