Die heftigen Kämpfe in Syrien behindern den Einsatz von Helfern in den Krisengebieten. Das Rote Kreuz hat nun Regime und Rebellen um Waffenruhe gebeten, damit die Menschen versorgt werden können.
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Das Rote Kreuz befürchtet wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien eine humanitäre Katastrophe und bemüht sich um eine Waffenruhe. Nach Angaben von Diplomaten vom Dienstag berieten Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) darüber in Genf mit Repräsentanten der syrischen Regierung und der Rebellen. Russland forderte den Einsatz eines UN-Sondergesandten, um die Sicherheit von Hilfstransporten zu gewährleisten. Die heftigen Gefechte in Syrien dauerten am Dienstag an. Landesweit wurden nach Angaben von Oppositionellen mindestens 100 Menschen getötet.
"Wir sind zutiefst besorgt über die humanitäre Lage", sagte IKRK-Sprecher Bijan Farnoudi der Nachrichtenagentur dpa. Rot-Kreuz-Mitarbeiter "prüfen derzeit mehrere Möglichkeiten, dringend benötigte Hilfe zu leisten", betonte er. "Dazu gehört eine Waffenruhe in den am stärksten betroffenen Gebieten, die es dem Syrischen Arabischen Halbmond sowie dem IKRK ermöglichen würde, notleidende Menschen zu erreichen." Ergebnisse der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.
In einer Mitteilung bat die Organisation darum, dass für mindestens zwei Stunden pro Tag die Waffen schweigen. Dann hätten die Helfer auch Zeit, Hilfslieferungen an die Menschen zu verteilen und Verletzte aus den umkämpften Gebieten zu bringen. Teams von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond seien bereits seit dem 11. Februar in der Krisenregion unterwegs, hieß es.
Gewalt in Syrien geht weiter
Das Assad-Regime setzte auch am Dienstag seine militärischen Angriffe gegen Hochburgen der Opposition fort. Nach Angaben von Aktivisten kamen landesweit mindestens 100 Menschen ums Leben, 56 allein in der Provinz Homs. Bei Angriffen gegen Stellungen von Deserteuren der "Freien Syrischen Armee" in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei sollen mindestens 44 Menschen getötet worden sein.
Oppositionelle sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn der Belagerung der Protesthochburg Homs Anfang Februar. Das seit Wochen belagerte Viertel Baba Amro sowie weitere Gebiete, in denen die Opposition stark ist, wurde den Angaben nach mit Granaten beschossen. Live-Bilder von dem Beschuss wurden von Oppositionellen an arabische TV-Sender geschickt.
Russland schlägt Entsendung eines UN-Sonderbauftragten vor
Russland, das im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China eine härtere Gangart gegen den syrischen Präsidenten Assad verhindert hat, schlug vor, einen UN-Sondergesandten für Syrien zu ernennen. Es sei dringend humanitäre Hilfe notwendig, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Ein Sondergesandter solle mit der Führung in Damaskus und allen Beteiligten die Sicherheit der Transporte gewährleisten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte bei einem Besuch in Damaskus, Assad könne auf deutlich mehr Unterstützung zählen als die Opposition. "Die Mehrheit des syrischen Volkes unterstützt Präsident Assad und hat Angst vor unkontrollierbaren Entwicklungen." Zugleich räumte Puschkow ein, dass das Land gespalten sei. Assad setze große Hoffnung auf demokratische Reformen im Zuge der für Ende Februar geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung sowie der für Mai angesetzten Parlamentswahl.
UN sorgen sich um Gefangene Menschenrechtler
Experten der Vereinten Nationen sorgen sich um mehrere in Syrien inhaftierte Menschenrechtsaktivisten. Sie seien am vergangenen Donnerstag nach einem Überfall von Sicherheitskräften auf die Menschenrechtsorganisation SCM (Syrisches Zentrum für Medien und Freie Meinungsäußerung) mit verbundenen Augen abgeführt worden, erklärten die UN-Vertreter. Es sei zu befürchten, dass diese Menschen nun Folter und Misshandlung ausgesetzt sein.
Tunesien zeigt Solidarität zur syrischen Opposition
Am Freitag trifft sich in der tunesischen Hauptstadt Tunis erstmals die neue "Gruppe der Freunde Syriens". Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Opposition gegen Präsident Assad gesetzt werden. Zudem soll es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die syrische Bevölkerung und die mehr als 20 000 Flüchtlinge gehen, die sich in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien abgesetzt haben. Eingeladen wurde auch der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC). Russland will nicht teilnehmen. Die großen westlichen Staaten wollen am Donnerstag in London das weitere Vorgehen abstimmen.
Als der frühere Luftwaffenchef vor knapp 30 Jahren aus einer Krise heraus an die Macht kam, war das für viele Ägypter und westliche Politiker ein Zeichen der Stabilität. 1981 hatte er neben seinem Amtsvorgänger Anwar al Sadat auf der Tribüne gesessen, als dieser bei einer Parade erschossen wurde. Der Unmut über sein Regime wuchs vor allem in den letzten Jahren, als neue Pressefreiheiten brutales Vorgehen der Polizei aufdeckten und von Wirtschaftsreformen nur die Wenigsten etwas hatten. 2005 versuchte er es mit Demokratie und ließ Gegenkandidaten zur Präsidentschaftswahl zu. Als die Opposition Erfolge hatte, machte er eine Kehrtwende und ließ seinen Gegenspieler und Vertreter der Muslimbruderschaft ins Gefängnis werfen. Gepaart mit Armut und Korruption trieb Mubaraks autoritärer Stil die Menschen schließlich auf die Straßen. Am 11. Februar 2011 gab Mubarak auf und trat zurück.
Algerien: Abdelaziz Bouteflika
Der 73 Jahre alte autoritäre Präsident ist seit 1999 im Amt und wurde 2009 mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Um erneut kandidieren zu können, hatte er die Verfassung ändern lassen. Bis Ende der 90er Jahre führten blutige Angriffe islamistischer Rebellen zu Instabilität. Der harte Kurs Bouteflikas gegen die Terroristen war mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen verbunden. 2009 eskalierten Proteste in den Armenvierteln der großen Städte in mehrtägige Straßenschlachten. Seitdem begehren immer wieder Algerier mit Demonstrationen und Streiks gegen den Machthaber auf.
Sudan: Omar Al-Baschir
Der 1944 geborene Diktator beherrscht das Nachbarland Ägyptens seit 1989. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Haftbefehl erlassen. Nun weht Al-Baschir auch im eigenen Land zunehmend der Wind ins Gesicht. Nach einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans wird er für die absehbare Teilung des Landes verantwortlich gemacht. Nach dem Wegfall südsudanesischer Ölquellen eingeleitete Sparmaßnahmen und Preissteigerungen sorgen in der Bevölkerung für zusätzlichen Unmut. Al-Baschir wird massiv von der Opposition bedrängt, Regierungsgegner rufen zu Demonstrationen auf.
Jemen: Ali Abdullah Salih (zurückgetreten)
Der 68 Jahre alte Präsident des Armenhauses Arabiens ist nach monatelangen Protesten der Opposition und zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen zurückgetreten. In einer Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel erklärte er sich dazu bereit, seine Macht nach 32 Jahren an eine Übergangsregierung abzugeben. Die Macht des Präsidenten ist außerhalb der Hauptstadt Sanaa stark eingeschränkt. Stammesfürsten im Landesinnern erkennen die Macht der Zentralregierung oft nicht an. Der teils politisch, teils religiös motivierte Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen im Nordwesten des Landes eskalierte seit 2004 mehrfach zum Bürgerkrieg. Das Terrornetzwerk Al-Kaida nutzt einige Stammesgebiete als Rückzugsgebiet mit Rekrutierungs- und Ausbildungslagern.
Jordanien: Abdullah II.
Seit dem Tod seines Vaters Hussein - König von 1952 bis 1999 - herrscht Abdullah II.. Der 49-Jährige ist mit seinem umfangreichen Reformprogramm angetreten und sieht sich als Vorreiter der Modernisierung im Nahen Osten. Im jordanischen Parlament wird nur die Hälfte der 120 Abgeordneten gewählt, 60 werden vom König ernannt. Ein großes Protestpotenzial liegt in der hohen Arbeitslosigkeit. Nach Demonstrationen in den vergangenen Wochen löste der König die Regierung auf. Ein neues Kabinett soll weitere politische Reformen einleiten.
Syrien: Baschar Al-Assad
Als 2000 Präsident Hafis al-Assad nach fast 30 Jahren im Amt starb, setzte sich dessen Sohn Baschar an die Staatsspitze. Der 45-Jährige stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand. Menschenrechtler kritisieren willkürliche Verhaftungen und Folter. Al-Assad zeigte sich kürzlich in einem Interview aufgeschlossen für politische Reformen, ließ bisher aber keine Taten folgen. Trotz Unterdrückung und Polizeistaat riefen Oppositionsgruppen in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen das Regime auf.
Tunesien: Zine El Abidine Ben Ali (gestürzt)
Wie straffe Führung funktioniert, hat Ben Ali von der Pike auf gelernt. Er wurde an Militärakademien in Frankreich und den USA ausgebildet, später arbeitete er an der Spitze der militärischen und nationalen Sicherheit Tunesiens. 1987 wurde er erst Innen- und dann Premierminister. Ende desselben Jahres kam es zum Putsch gegen den zuletzt senilen Habib Bourguiba, der Präsident auf Lebenszeit war. Ben Ali übernahm die Macht auch unter dem Beifall des Auslands. In seiner Antrittsrede versprach er Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit. Auf die Einlösung dieser Versprechen warteten die Tunesier jedoch vergeblich. Zwar erzielte Ben Ali Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden allerdings stark eingeschränkt. Nach wochenlangen Massenprotesten trat Ben Ali schließlich im Januar 2011 zurück und flüchtete aus dem Land.
Libyen: Muammar al-Gaddafi (getötet)
Der 68-jährige Muammar al-Gaddafi entstammt angeblich einer Beduinenfamilie und soll in der Region Tripolitanien, damals Teil von Italienisch-Libyen, geboren sein. Mit seinem "Bund freier Offiziere" stürzte er am 1. September 1969 König Idris durch einen Putsch und übernahm als Führer einer Militärjunta die Macht. In der Folgezeit formte Gaddafi das Königreich in einen sozialistischen Staat um. Nach dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Staatschef, das Attentat angeordnet zu haben, um damit die Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch US-amerikanische Streitkräfte zu rächen. Daraufhin gab Reagan den Befehl, Tripolis und Banghazi zu bombardieren. Gaddafi werden seither Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus nachgesagt. Im Februar 1996 misslang ein Bombenanschlag auf Gaddafis Eskorte, der angeblich durch den britischen Geheimdienst MI6 unterstützt wurde. Am 20. Oktober 2011 wurde er nach monatelangen Kämpfen von den libyschen Rebellen in der Stadt Sirte getötet.