Freiwillige Pflicht
Athen will Schuldenschnitt festzurren
Der ausgehandelte freiwillige Schuldenschnitt soll verpflichtend werden. Mit einer Änderung der Anleihenkonditionen will Athen verhindern, dass der "Haircut" wegen mangelnder Beteiligung platzt.
Die griechische Regierung plant offenbar, die Banken notfalls zu dem vereinbarten Schuldenschnitt zu zwingen. (Bild: dpa)
Video: Griechenlandhilfe - Das Rettungspaket kommt
Video: Zustimmung für Hilfspaket - Lob für Griechenland-UnterstützungGriechenland ist trotz des größten Staatsschuldenschnitts aller Zeiten aus Sicht seiner Geldgeber noch lange nicht über den Berg. In einer vertraulichen Analyse warnten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission, die Schulden könnten leicht wieder aus dem Ruder geraten, und die wirtschaftliche Erholung werde Jahre dauern. Oppositionspolitiker forderten, dem Land endlich eine Wachstumsperspektive zu geben. Dennoch zeichnete sich eine breite Mehrheit im Bundestag für die neuen Milliardenkredite ab, auf die sich die Euro-Finanzminister nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung geeinigt hatten.
Mit Spannung wird nun darauf gewartet, wie viele Banken und andere private Gläubiger bei dem Schuldenerlass mitmachen. Das zweite Hilfsprogramm sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Es schreibt ein erstes Programm von 110 Milliarden Euro aus dem Frühjahr 2010 fort. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.
Anleihen werden nachträglich verändert
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket liefen seit Oktober. Zentrales Element ist ein freiwilliger Anleihentausch, bei dem die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent des Nominalwerts ihrer Staatsanleihen verzichten. Für die Banken, Versicherungen und Fonds bedeutet das nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern Abschreibungen von bis zu drei Vierteln ihres ursprünglichen Investments. Der Schuldenschnitt im Umfang von 107 Milliarden Euro - oder 130 Milliarden Dollar - ist der größte in der Geschichte; in Argentinien waren es 2001 87 Milliarden Dollar.
Allerdings kommt die angestrebte Entlastung nur zustande, wenn sich mehr als 90 Prozent der Gläubiger an dem Umtausch beteiligen. Um das sicherzustellen, will die griechische Regierung bereits am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen lassen, um die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so ändern, dass eine Teilnahme erzwungen werden kann, wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete.
Weiter Zweifel an Reformfähigkeit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die privaten Gläubiger müssten nun keine weiteren Einschnitte mehr fürchten. Um ihr Vertrauen zurückzugewinnen, muss Griechenland Zinsen und Tilgung seiner Schulden künftig von einem Sonderkonto aus leisten, das direktem politischen Zugriff entzogen werden soll. Ob das Land mit dem zweiten Hilfsprogramm langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommt, gilt allerdings selbst bei seinen Geldgebern IWF und EU sowie der EZB nicht als gesichert.
In der gemeinsamen Analyse heißt es, das Reformprogramm bleibe gefährdet und werde von Fragen nach seiner Nachhaltigkeit überschattet. So könnten weitere Verzögerungen bei den unpopulären Strukturreformen und Privatisierungen die Rezession verschärfen. Im Ergebnis könnte der Schuldenstand 2020 noch immer bei 160 Prozent des BIP liegen. Die Troika will die Reformen daher künftig besser überwachen.
Opposition signalisiert Zustimmung
Schäuble räumte ein, dass das Hilfs- und Reformprogramm mit erheblicher Unsicherheit belastet sei. Insgesamt zeigte er sich zufrieden: "Die langen Beratungsstunden haben sich gelohnt." Er sei optimistisch, dass der Bundestag am Montag zustimmen werde. Positive Signale kamen bereits aus der Opposition. So sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der Schuldenerlass sei wichtig und notwendig. Die sozialen Kosten einer Pleite des Landes wären unerträglich gewesen. Er mahnte aber: "Sparen allein hilft nicht. Griechenland braucht Wachstum." Das Geld für Investitionen müsse aus einer Finanztransaktionssteuer kommen.
Der SPD-Fraktionsgeschäftführer Thomas Oppermann nannte das Hilfspaket verantwortbar. "Auch mit diesem Programm ist Griechenland aber noch lange nicht über den Berg", warnte er. Es fehle jede klare Aussage zu den künftigen Wachstumsperspektiven. Aus der Koalition kam ebenfalls Zustimmung, aber auch Kritik. So sagte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (FDP), wieder sei nur Zeit gewonnen worden. So sicher wie das Amen in der Kirche werde es auch ein drittes und sogar ein viertes Rettungspaket geben.
Griechenland soll Einzelfall bleiben
Endgültig verabschiedet werden kann das zweite Paket erst im März, wenn feststeht, wie viele private Gläubiger sich an dem Forderungsverzicht beteiligt haben. Das Tauschangebot gilt bis zum 11. März. Bis zum 12. März solle der Bondtausch abgeschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium in Athen. Die neuen Papiere haben eine Laufzeit von 30 Jahren und sind mit einem Durchschnittszins von 3,65 Prozent ausgestattet. Der Bankenverband erwartet eine rege Teilnahme. Die Institute hätten sich in den vergangenen Monaten auf den Schuldenschnitt eingerichtet und einen Teil ihrer Abschreibungen verbucht, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
Ähnliche Operationen wie in Griechenland soll es in anderen Problemländern nicht geben, wie europäische Politiker versicherten. "Griechenland ist ein besonderer Einzelfall, das wird nirgends wiederholt", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Italiens Ministerpräsident Mario Monti beteuerte, die Gefahr einer Ausbreitung der Krise sei deutlich gesunken. Sein Land steht seit Monaten selbst im Fokus der Finanzmärkte. Die Börsen zündeten nach der Einigung kein Feuerwerk ab. Analysten warnte, dass ein Programm für eine Erholung der griechischen Wirtschaft eine Herkules-Aufgabe sei.
(RTR, N24)
21.02.2012 22:59 Uhr
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