Wulff erleidet Kolik
Ehrensold wohl nur unter Auflagen
Die Koalition plant den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff anscheinend an Bedingungen zu knüpfen. Das berichtet die "FTD". Wulff musste sich unterdessen im Krankenhaus behandeln lassen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. (AFPa)
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Nun kommt die CDU auch nicht mehr an Joachim Gauck (hier mit Kanzlerin Angela Merkel) vorbei. Das bewegte Leben des parteilosen Theologen machte ihn innerhalb ...
...der Bevölkerung bereits 2010 zum „Präsidenten der Herzen“. Bei seinem ersten Versuch Staatsoberhaupt zu werden, sagte der ...
... frühere DDR-Bürgerrechtler, dass er in seinem Leben Ereignisse erlebt habe, die lange als unwahrscheinlich galten.
1940 als Kind eines Kapitäns in Rostock geboren, musste er erleben, wie sein Vater 1951 grundlos verhaftet und nach Sibirien ...
... deportiert wurde. Nach dem Abitur studierte Gauck Theologie und war seit 1965 im Dienst der evangelischen Kirche tätig. Von da an ist ...
... sein Lebensweg entscheidend von den Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) geprägt. Als evangelischer Pfarrer ...
... musste er mit ansehen, wie die Stasi einige junge Leute aus seiner Rostocker Kirchengemeinde monatelang ins ...
... Gefängnis steckte, nur weil sie regimekritische Parolen an eine Wand gesprüht hatten. In den 1980er Jahren wurde ...
... er selbst von der Stasi beobachtet. 1989 war Gauck Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstandes ...
... gegen das SED-Regime und nennt diese Ära die „prägende Zeit meines Lebens“. Als Vorsitzender des "Neuen Forums" ...
... trat er in der Volkskammer der DDR für die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ein. Gauck ...
... spricht heute vom damaligen "Glück, Teilnehmer einer Freiheitsrevolution" gewesen zu sein. 
In der Wendezeit widmete er sich ganz der Aufarbeitung des Stasi-Erbes: ...
... Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Öffnung der Stasi-Akten übernahm er am 3.Oktober 1990 ...
... die Leitung der bald nach ihm benannten Behörde. Das Thema Freiheit bleibt im vereinten Deutschland sein steter Begleiter, auch nachdem im ...
... Jahr 2000 seine Amtszeit als Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen endete. (hier im Gespräch mit Ex-Bundespräsident Roman Herzog)
... Doch er zog sich danach keineswegs aus der Öffentlichkeit zurück. 2001 ...
... versuchte er sich als Fernsehmoderator mit der Talkshow „Gauck trifft ...“. Im November ...
... 2003 wurde er schließlich Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen - für Demokratie“. Die Organisation ...
... setzt sich für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Vergangenheit ein. Die ...
... Vermittlung substanzieller Werte sei eine Aufgabe, „die ich ohne jedes Amt fortwährend ausübe“, sagte Gauck einmal. Nach ...
... der Wahl Christian Wulffs zum Präsidenten im Juni 2010 ...
... konzentrierte er sich bei seinen Lesungen weiterhin darauf, Menschen zu ermutigen. Sein neues Buch, das in diesen Tagen erscheint, ...
... trägt den Titel "Freiheit: ein Plädoyer". Als Autor wie als Redner ist es sein Ziel, Menschen davor zu bewahren in Bequemlichkeit zu verfallen und ...
... sich zu engagieren. Nach dem Rücktritt Wulffs kann er nun im zweiten Anlauf ins Schloss Bellevue wechseln. SPD-Parteichef ...
... Sigmar Gabriel erklärte bereits 2010, der damals 70-Jährige bringe "ein Leben mit". Den Rückhalt der ...
... Bevölkerung hat Joachim Gauck: 54 Prozent der Bundesbürger sehen in ihm ein würdiges Staatsoberhaupt.
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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Vorangegangen war eine Privatkredit-Affäre und dubiose Verbindungen zu Unternehmerfreunden. Zuletzt ...
... hatte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme eingeleitet - der Rücktritt wurde unumgänglich. Bundeskanzelerin Angela Merkel verdeutlichte danach: ... 
"Ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und - ganz persönlich - auch mit ...
... tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wulff und seine Frau haben Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten." 
FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler beteuerte, dass "seine Leistungen für Toleranz und Integration sicher nicht vergessen werden. Die Koalitionsparteien werden ...
... sich nun umgehend zusammensetzen, um eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge im Amt des höchsten Staatsamtes zu finden."
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, dass Christian Wulff "mit diesem Schritt die Würde und die Bedeutung des höchsten ...
... Staatsamtes an die erste Stelle rückt. (...) Niemand hat diesen bedauerlichen Gang gewünscht."
Außenminister Guido Westerwelle erklärte wohlwollend: "Das große Thema des Herrn Bundespräsidenten war die Integration der Menschen ...
... unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religionen hier in Deutschland. Da hat er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland wirklich große Verdienste erworben."
Lauter tönte hingegen SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. "Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang." Er glaubt, dass ...
"... die CDU-Vorsitzende Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt."
Auch die Piratenpartei meldet sich zu Wort. Vize-Vorsitzender Bernd Schlömer meint: "Unabhängig vom Rücktritt muss es zur gründlichen Aufklärung ...
... der Vorwürfe kommen. " Schlömer fordert außerdem, dass der Bundespräsident ebenso wie alle anderen mit Sanktionen bestraft werden muss, wenn sich die Vorwürfe bestätigen. 
Die Partei- und Fraktionschefs der Linken, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi sehen gar das Amt des Bundespräsidenten ... 
... "beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Jürgen Trittin sind hingegen erleichtert, dass "... Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land ... 
... von quälenden Debatten erlöst hat. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war dieser Rücktritt unausweichlich." Härtere Töne ... 
... sind von Politik-Wissenschaftler Werner Weidenfeld zu hören: "Der Respekt für politische Ämter wird weiter ruiniert. Zum Zweiten wird aus dem Fall des Bundespräsidenten ein Fall Merkel."
Robert Zollitsch, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, lobt Wulffs Arbeit als Präsident, er "... ist den christlichen Kirchen stets mit Interesse und Wohlwollen ... 
... begegnet. Er hat Papst Benedikt XVI. nach Deutschland eingeladen und ihn mit großer Warmherzigkeit aufgenommen. Dafür empfinden wir viel Dankbarkeit."Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der "Financial Times Deutschland" an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt, berichtet die "FTD". Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es demnach in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition weiter.
Wie das Blatt weiter schreibt, würde es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt. Dem Gutachten zufolge, aus dem die "FTD" zitiert, hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.
Wulff im Krankenhaus behandelt
Wulff hatte sich in der Nacht zum Mittwoch in ein Berliner Krankenhaus begeben müssen. Wie zu erfahren war, soll es sich um eine Nierenkolik gehandelt haben. Das Präsidialamt teilte keine Details mit. Es hieß lediglich: "Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff vergangene Nacht für wenige Stunden in ein Berliner Krankenhaus begeben musste. Einzelheiten werden mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben."
Aus der Umgebung Wulffs hieß es, es gehe ihm gut. Am Mittwoch habe Wulff bereits wieder private Termine in Berlin wahrgenommen. Die Ärzte im Berliner Bundeswehrkrankenhaus hätten ihm Medikamente verschrieben. Auslöser der Beschwerden sei ein Nierenstein. Vor einem Jahr habe Wulff (52) schon einmal an ähnlichen Schmerzen gelitten.
Nach mehr als zwei Monaten in der Kritik war Wulff am vergangenen Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um die Beziehung Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold.
(dpa, N24)
23.02.2012 06:56 Uhr
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