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Zwei rechtsextreme Vereine verboten
Bundesinneminister Wolfgang Schäuble geht gegen zwei rechtsextremistische Organisationen vor: Beide werden verboten.
Hartes Durchgreifen: Innenminister Schäuble verbietet zwei rechtsextremistische Vereine.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble(CDU) hat zwei rechtsextreme Organisationen aus Nordrhein-Westfalen verboten. Dabei handele es sich um das Collegium Humanum aus Vlotho sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich wurden am Vormittag in verschiedenen Bundesländern nahezu 30 Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht. Betroffen waren in erster Linie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.
Das bereits in den 60er Jahren gegründete Collegium wird seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein gilt als Anlaufstelle von Holocaust-Leugnern, die den systematischen Judenmord durch die Nationalsozialisten bestreiten. Der VRBHV ist seit einigen Jahren eng mit dem Collegium verbunden und hält dort auch Veranstaltungen ab. Das Verbot richtet sich auch gegen die "Bauernhilfe e.V.", eine Teilorganisation des Collegium.
Verbreitung in Internet und Druckerzeugnissen
"Die Vereine sind Sammelbecken organisierter Holocaustleugner", erklärte das Ministerium. «"Die Vereinstätigkeit besteht aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft." Dieses rechtsextremistische Gedankengut sei im Internet, in Druckerzeugnissen verbreitet worden. In einer vereinseigenen Liegenschaft im nordrhein-westfälischen Vlotho hätten sich Holocaustgegner aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen.
Das Verbot stützt sich auf Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Durch die fortgesetzte Leugnung des systematischen Völkermords an mehr als sechs Millionen Juden durch die Nazis verstießen beide Organisationen gegen geltendes Recht, betonte das Innenministerium. Schäuble bezeichnete die verbotenen Vereine als "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner".
(dpa, AP, N24)
07.05.2008 10:06 Uhr
