China ist empört
Knatsch um Dalai-Lama-Besuch
China kritisiert den geplanten Empfang des Dalai Lamas durch deutsche Bundestagsabgeordnete und warnt vor einer Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen.
Der Dalai Lama ist ab morgen in Deutschland zu Gast.Die chinesische Regierung hat versucht, ein Treffen des Dalai Lamas mit deutschen Abgeordneten am Montag im Bundestag zu verhindern. Der Initiator der Begegnung, der Vorsitzende des Auswärigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), berichtete, dass die Botschaft deswegen angerufen hat. Er versicherte aber zugleich, dass das Treffen mit etwa 20 Abgeordneten trotzdem stattfinden wird. Die Regierung teilte mit, dass mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul doch noch ein Regierungsmitglied das religiöse Oberhaupt der Tibeter empfängt.
Polenz sagte der "Münsterschen Zeitung": "Wir werden selbstverständlich nicht von dem Treffen mit dem Dalai Lama Abstand nehmen". Nach seiner Schilderung hat ein Mitarbeiter der Botschaft am Mittwoch im Sekretariat des Ausschusses angerufen und Bedenken der chinesischen Führung gegen Treffen in offiziellen Räumen geäußert. Polenz sagte, er habe zuvor die Botschaft schriftlich über das Treffen informiert. Zu dem seit längerem geplanten, nicht öffentlichen Treffen sind die Ausschussmitglieder, die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen, der Vostand der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe sowie der Vorstand des Tibet-Arbeitskreises des Bundestages eingeladen.
Der Dalai Lama beginnt seinen Deutschlandbesuch am (morgigen) Donnerstag. Erster Gesprächspartner wird in Frankfurt ein langjähriger Freund sein, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Mit der Ankündigung eines Treffens der Bundesministerin mit dem Dalai Lama trat Steg dem Eindruck entgegen, kein Regierungsmitglied werde das Oberhaupt der Tibeter empfangen. Wieczorek-Zeul habe bereits vergangene Woche die Absicht zu einem Treffen gehabt. Mit der Bekanntgabe sei man aber zurückhaltend umgegangen, bevor ein Termin habe vereinbart werden können, sagte Steg.
Kritik aus der SPD an Wieczorek-Zeul
Die Begegnung mit der SPD-Politikerin wird dem Ministerium zufolge voraussichtlich aber nicht im Entwicklungsministerium stattfinden. Möglicherweise will die Bundesregierung damit einen offiziellen Charakter des Treffens vermeiden und erneutem Unmut der chinesischen Regierung vorbeugen. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wird den Religionsführer nicht in seinem Amtssitz in Berlin, sondern in seinem Heimatort Bochum treffen.
In der SPD wurde massive Kritik an dem Treffen von Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama laut. "Frau Wieczorek-Zeul trifft sich privat mit dem Dalai Lama, nicht als Ministerin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen. Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat."
Treffen mit Grünen-Spitze
Während seiner Vortragsreise durch Deutschland wird der 72-jährige Friedensnobelpreisträger am 19. Mai in Berlin an einer Tibet-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Die Grünen wollen den Gast in großer Runde treffen. An der Begegnung am Montag nehmen die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Fritz Kuhn, ihr Stellvertreter Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth sowie die Abgeordneten Kerstin Müller und Volker Beck den Dalai Lama teil, teilte die Grünen-Fraktion mit.
Schließlich wollen auch FDP-Abgeordnete ein eigenes Treffen mit dem tibetischen Gast arrangieren. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.
(dpa, N24)
14.05.2008 19:13 Uhr
