Telekom-Spitzelskandal
"Spiegel": Ex-Telekom-Spitze stark belastet
Im Spitzelskandal um die Deutsche Telekom wächst nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Druck auf Ex- Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke.
Video: Telekom Affäre - Auch Abgeordnete bespitzelt?
Telekom-Bespitzelungsaffäre: Manager, Vorstandsmitglieder des Konzerns sind betroffen. Kunden und Politiker auch?Gegen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke sowie sechs andere Verdächtige hat die Bonner Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Der ehemalige Telekom- Sicherheitschef Klaus Trzeschan habe beide Manager bei einer konzerninternen Anhörung belastet, berichtet der "Spiegel" in der jüngsten Ausgabe.
Die Ermittlungsaufträge seien von Ricke und Zumwinkel erteilt worden, habe der Ex-Sicherheitschef in der Anhörung erklärt, die der Staatsanwaltschaft vorliege. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, soll ein Teil der Spitzeldienste im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und des frisch angetretenen Telekom-Chefs René Obermann abgebucht worden sein. Freigegeben worden sei das Geld offenbar von dem damals gemeinsamen Büroleiter der beiden Manager.
Obermann weist Vorwürfe zurück
Telekom-Chef René Obermann hat indes betont, er habe damit nichts zu tun. "Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei", sagte Obermann dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Der Konzern habe erstmal im August 2007 von einer möglichen Bespitzelung eines Journalisten erfahren. "Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe haben wir sofort reagiert und personelle sowie organisatorische Konsequenzen gezogen", sagte Obermann.
Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelungsaffäre führt die Bundesnetzagentur mit der Deutschen Telekom Gespräche, um künftig den gesetzlichen Umgang mit Telekommunikationsdaten sicherzustellen. Der Präsident der Bundesbehörde, Matthias Kurth, erklärte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe bereits mit Telekom-Chef Obermann über Verbesserungen im organisatorische Bereich" gesprochen.
Bundestagsabgeordnete bespitzelt
Vom Telekom-Abhörskandal könnten nach Informationen der "Berliner Zeitung" auch Bundestagsabgeordnete betroffen sein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem Blatt, er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. "Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen", sagte Wend. Es sei in diesen Gesprächen auch um Strategien in Tarifstreits gegangen. Wend forderte, Datenschützern in Betrieben mehr Kompetenzen einzuräumen.
Auch der Vize-Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), sprach sich für mehr Kontrolle der Unternehmen aus. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend: "In diesem sensiblen Bereich sollten wir eher auf Rechtnormen setzen als auf Freiwilligkeit", sagte Weiß der "1Berliner Zeitung".
Bundesnetzagentur spricht mit Telekom
Die Bundesnetzagentur kann nach dem Telekommunikationsgesetz den Unternehmen der Branche Anordnungen zum sicheren Umgang mit Daten erteilen. Falls der Anbieter oder Betreiber den Auflagen nicht nachkommt, kann die Behörde Zwangsgelder bis zu 500.000 Euro verhängen. Falls das Unternehmen dennoch seine Verpflichtungen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes oder zur Öffentlichen Sicherheit nicht erfüllt, kann die Bundesbehörde "den Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekomunikationsdienstes ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen".
Kurth erklärte dazu, er wolle die laufenden Ermittlungen nicht durch spekulative Erwägungen belasten. "Erst wenn uns alle Ermittlungsunterlagen vorliegen, können wir den Vorgang beurteilen und über Konsequenzen entscheiden."
Unionsbundestagsfraktion gegen Gesetzesverschärfung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt allerdings Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im Übrigen der Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte der Zeitung: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."
(ddp, dpa, AFP, N24)
31.05.2008 06:42 Uhr
