BDI will Steuerentlastung
Schnappauf: "Zeit ist reif für Entlastungen"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit Blick auf den Zukunftskonvent der SPD und FDP-Parteitag am Wochenende von den Parteien ein klares Signal für Steuersenkungen gefordert.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf warnt davor, die Sozialsysteme stärker über höhere Steuerbelastungen zu finanzieren.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine deutliche Steuerentlastung eher für die Mittelschicht als die Bezieher unterer Einkommen gefordert. Die unteren 20 Prozent der Steuerpflichtigen zahlten nur 0,1 Prozent des Steueraufkommens, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der Parteikongresse von SPD und FDP zur Steuerpolitik.
"Die drängenden Fragen der Einkommensbesteuerung der arbeitenden Mittelschicht dürfen nicht einfach ausgeblendet werden - etwa der schleichende Zugriff des Fiskus durch die kalte Progression oder die international höchste Besteuerung mittlerer Einkommen." Zugleich warnte Schnappauf davor, die Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren.
"Dadurch wird der Versicherungsgedanke ausgeblendet und der Druck von den Sozialversicherungssystemen zu strukturellen Anpassungen genommen. Zum Beispiel gibt es bei der Arbeitslosenversicherung noch Effizienzpotenziale, die eine Reduzierung des Beitrags auf unter drei Prozent möglich machen."
Bei ihrem Parteitag am Wochenende in München wollen die Liberalen unter anderem ein neues Steuersystem mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro beschließen. Die SPD befasst sich am Samstag auf einem Parteikongress in Nürnberg mit zentrale Zukunftsfragen. An dem "Zukunftskonvent 2008" nehmen mehr als 3000 Parteiaktivisten teil.
(AFP, dpa, N24)
31.05.2008 10:06 Uhr
