FDP-Bundesparteitag
Abbau von Freiheitsrechten beklagt
Auf dem Bundesparteitag der FDP in München bemängelte Parteichef Guido Westerwelle den stetigen Abbau der Freiheits- und Bürgerrechte in den vergangenen Jahren in Deutschland.
Mit einer Positionsbestimmung als Partei in der politischen Mitte hat die FDP in München ihren 59. Bundesparteitag eröffnet.FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen stetigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten in den vergangenen Jahren beklagt. Dies sei ein schleichender Prozess, der in einer Art Salamitaktik vonstatten gehe, sagte Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag in München. Mit immer neuen Gesetzen werde jedesmal "eine neue Scheibe der Freiheit und der Bürgerrechte abgeschnitten".
"Kein gutes Jahr für die Freiheit"
Seit die FDP nicht mehr in der Bundesregierung sei, gebe es den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläserne Patienten und den gläsernen Fluggast. Die vergangenen zehn Jahre seien "keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land gewesen", sagte Westerwelle. Er beklagte auch eine zunehmende "gesellschaftliche Akzeptanz" des staatlichen Abbaus von Freiheitsrechten. Als Beispiele nannte er die zunehmende Zahl von Telefonüberwachungen und die Überwachung des Internet. "Wer im Internet sucht, der muss damit rechnen, dass er selbst durchsucht wird." Auch das Bankgeheimnis sei in wesentlichen Teilen "faktisch aufgehoben".
Zentrales Thema Steuerpolitik
Zentrales Thema des zweitägigen Kongresses ist die Steuerpolitik, die am Sonntag auf der Tagesordnung steht. Der Bundesvorstand schlägt einen dreistufige Steuersatz von zehn, 25 und 35 Prozent vor. Ein Gegenantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes propagiert Einkommensteuer-Sätze von zehn, 20 und 30 Prozent. Die FDP will sich in München auch für die Senkung der Energiepreise einsetzen. Dazu sollte den Delegierten ein Antrag vorgelegt werden, in dem eine Absenkung der Mehrwert- oder der Ökosteuer gefordert wird.
Westerwelle distanziert sich von Ampelkoalition
Im Vorfeld des Parteitages ging Westerwelle erneut auf Distanz zur SPD. Mit der Nominierung der Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hätten die Sozialdemokraten das klares Signal für eine Linkskoalition gesetzt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Ich sehe derzeit keine inhaltliche Grundlage für eine Ampel." Die Wahrscheinlichkeit einer klaren Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün sei durch die Entwicklung der vergangenen Tage deutlich gewachsen.
(AFP, dpa, N24)
31.05.2008 13:15 Uhr
