Einbürgerungstest
Staatsbürgerschaft in 310 Fragen
Ein Fragenkatalog soll sicherstellen, dass sich Einbürgerungswillige tatsächlich mit dem Land identifizierten. Kritiker bezweifeln, dass viele Deutsche den Test bestehen könnten.
Was in einzelnen Bundesländern längst umstritten ist, sorgt jetzt bundesweit für Wirbel. Ab 1. September soll ein einheitlicher Test zentraler Punkt des Einbürgerungsprozedere werden.Die Pläne für den bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest stoßen weiter auf herbe Kritik. Die SPD meldete am Mittwoch erheblichen Gesprächsbedarf in der Großen Koalition an. Linke, Grüne und FDP lehnen den Test ab und machten "grundsätzliche Bedenken" geltend. Das Bundesinnenministerium verteidigte das Vorhaben hingegen. Ab 1. September müssen nach seinen Plänen alle Ausländer, die Deutsche werden wollen, einen Einbürgerungstest bestehen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, sagte, das Kabinett werde sich voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August mit dem Thema befassen. Dann würden auch die 310 vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Berliner Humboldt-Universität entwickelten Testfragen veröffentlicht. Er wies darauf hin, dass weder Bundesrat noch Bundestag dem Vorhaben zustimmen müssten. Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest per Verordnung eingeführt werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssten intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, bemängelte, die Tests würden die vorhandenen Defizite nicht beheben. "Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenkatalog, der dem Querschnittscharakter der Integrationspolitik Rechnung trägt."
Fragen nach Brandts Kniefall
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, er fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. "Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel." Ströbele kritisierte das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll."
Die FDP kritisierte den Einbürgerungstest inhaltlich. "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, der "Financial Times Deutschland". Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt.
Schäubles Sprecher Paris verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es müsse sichergestellt werden, ob sich die Einbürgerungswilligen tatsächlich mit dem Land identifizierten. Ähnliche Verfahren gebe es auch in vielen anderen Ländern. Insgesamt soll der Katalog 310 Fragen umfassen, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. Die Fragen umfassen die Themenfelder "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Im Ankreuz-Verfahren gilt es 17 von 33 Fragen richtig zu beantworten.
(dpa, N24)
11.06.2008 15:45 Uhr
